Frage von Jochen T. • 11.12.2025
Gibt es eindeutige Belege dafür, dass die Alternative f.Deutschland und ihre Vorfeldorganisationen sowie Jugendorganisation die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung abschaffen wollen und können?
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Antwort ausstehend von Daniel Rinkert SPD
Frage von Hans M. • 02.12.2025
Sehr geehrter Herr MDB Rinkert, wann werden die Save Vac APP 2.0 Daten zur Covid Impfung veröffentlicht ?
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Antwort 08.12.2025 von Daniel Rinkert SPD

Eine Veröffentlichung von Ergebnissen aus der SafeVac 2.0-Studie ist aktuell in Vorbereitung

Frage von Günter J. • 26.11.2025
Gibt es neuerdings ein deepfake ad, mit dem Sie Werbung für irgendein KI - Finanzprodukt machen
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Antwort 02.12.2025 von Daniel Rinkert SPD

Um es deutlich zu sagen: Natürlich mache ich keine Werbung für Finanzprodukte

Frage von Simon S. • 21.11.2025
Unterstützen Sie das von führenden KI-Forschern unterzeichnete Superintelligence Statement, das die Entwicklung von Superintelligenz stoppen will?
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Antwort 25.11.2025 von Daniel Rinkert SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt europäischen Regelungen mit Blick auf KI. Die KI-Verordnung ist ein risikobasierter Ansatz, um zu einer verantwortungsvollen KI zu gelangen.

Frage von Jochen T. • 20.11.2025
Warum schützt die Regierung ihre Bürger nicht effektiver vor fremdländischen Digitalkonzernen und liefert die Bürger indirekt aus, indem Tracking auch ohne Zustimmung über das Umfeld legal bleibt?
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Antwort ausstehend von Daniel Rinkert SPD
Frage von Nicole K. • 04.11.2025
Warum wird geplant, unserem seit Jahrzehnten bestehenden Programm "Bildungsberatung GF-H" so viel weniger (nur 11 Mio.) Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen? MfG N.K.
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Antwort 24.11.2025 von Daniel Rinkert SPD

In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, die in der vergangenen Sitzungswoche stattgefunden hat, ist es auf Druck der SPD gelungen, zusätzliche 5,3 Millionen Euro für den Garantiefonds Hochschule im kommenden Jahr festzuschreiben.