Daniel Rinkert

Die Bundesregierung wägt jede Entscheidung sorgfältig ab und handelt mit höchster Verantwortung, um eine Eskalation zu verhindern.

Statt neuer Vorschriften braucht es daher vor allem eine konsequentere Anwendung der bestehenden Instrumente

Am Abend desselben Tages musste Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundesfinanzminister entlassen.