SPD
Kryptowerte und andere digitale Vermögenswerte gewinnen zunehmend an Bedeutung für Wirtschaft, Finanzmärkte und private Vermögensbildung. Ziel unserer Fraktion ist es, Innovationen zu ermöglichen und gleichzeitig für Steuergerechtigkeit und Transparenz im Umgang mit Kryptowerten zu sorgen.
Wir stehen daher klar für ein klimaneutrales, sicheres und bezahlbares Energiesystem – mit einer Priorität auf dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Technologieoffenheit auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Ihre Sorge, dass im kommenden Haushaltsjahr Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt umgeschichtet werden könnten, habe ich zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln erfolgt.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.
Gerade weil Sie die seit Jahren bestehenden langen Wartezeiten in der psychotherapeutischen Versorgung ansprechen, möchte ich erläutern, warum ich dem Gesetz zugestimmt habe.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
