Frage von Sarah K. • 15.02.2026
Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen rechtsradikale und verfassungsfeindliche Parteien?
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Antwort 16.02.2026 von Daniel Bettermann SPD

Die Einstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein ernstzunehmendes Indiz.

Frage von Yorick D. • 28.12.2025
Wie stehen Sie zum Vorhaben von Frau Ministerin Reiche hinsichtlich der Lockerung des bestehenden Kündigungschutzes?
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Antwort 12.01.2026 von Daniel Bettermann SPD

Sie sprechen mir aus dem Herzen. Von Lockerungen im Kündigungsschutz halte ich nichts.

Frage von Erik C. • 13.11.2025
Wie stellen Sie/Ihre Partei sicher, dass Sozialausgaben,wie im Pflege-/Gesundheitssektor, nicht für zu hohe Rüstungsausgaben aufgegeben werden? Auch in Betracht der aktuellen Real-/ Bedarfslage.
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Antwort ausstehend von Daniel Bettermann SPD
Frage von Erik C. • 03.11.2025
Welche Volksentscheid- Möglichkeiten gibt es auf Landesebene? Haben Sie da interessante Beispiele aus Ihrem Land Hessen ? Wieviel Prozent Beteiligung bedarf es, damit ein Plebiszit erfolgreich ist?
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Antwort ausstehend von Daniel Bettermann SPD
Frage von Erik C. • 27.10.2025
Wo sehen Sie Möglichkeiten auf Bundes- wie Landesebene direktdemokrat. Beteiligungsformen einzuführen? Ausser CDU/CSU scheinen sich ja alle parlament. Parteien dazu zu bekennen. Erfolge? Probleme?
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Antwort 29.10.2025 von Daniel Bettermann SPD

Unser Grundgesetz sieht derzeit lediglich zwei Szenarien für Volksentscheide auf Bundesebene vor: Zum einen, wenn es um eine neue Verfassung geht und zum anderen bei einer Neugliederung von Bundesländern. Weitere Volksentscheidungen auf Bundesebene wären daher nur möglich, wenn das Grundgesetz entsprechend geändert wird.

Frage von Uwe R. • 21.10.2025
Wie stehen Sie zu den Aussagen zum Stadtbild von Herr Merz und genießt dieser noch ihr Vertrauen?
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Antwort 22.10.2025 von Daniel Bettermann SPD

Bei der „Stadtbild“-Debatte hätte ich mir vom Kanzler eine deutlich differenziertere Aussage gewünscht