Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?
Sehr geehrte Frau S., die meisten ungeimpften Menschen sind KEINE kleine Gruppe von Rebellen, sondern über 10 Millionen Bürger aus allen Gesellschaftsschichten! Bei anderen selbstverschuldeten Risikopatienten gibt es aufgrund unseres bisher funktionierenden Sozialstaates kein Zusatzbeitrag. Dr. Robert Melone, einer der Erfinder der Technik - die der mRNA-Impfung zu Grunde liegt - ursprünglich für die Gentherapie entwickelt - sagt ganz klar NEIN zur Coronaimpfung von Kindern. Welcher wesentlichen Unterschied besteht zwischen dem Impfstoff von Biontech/Moderna und der seit über 30 Jahre beforschten Gentherapie? Gibt es eine Statistik, ob Patienten wegen Corona auf Intensivstation liegen oder wegen anderen Krankheiten und nur positiv auf Corona getestet wurden, ohne schwere Coronasymtome. Bei Hart aber Fair im Sept.09 hat Herr Montgomery Schmiergeld von Ratiopharm an Ärzte als "normales natürliches Verhalten" bezeichnet. Wie sehen Sie Zahlungen von NGO´s an z.B. RKI? FG H.Otten
Sehr geehrter Herr O.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Krankenkassenbeiträgen für ungeimpfte Personen.
Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung derzeit keine Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen für Personen erwägt, die sich nicht gegen das Coronavirus haben impfen lassen oder impfen lassen wollen, obwohl keine medizinischen Indikatoren dagegensprechen. Dieser Vorschlag erfolgte durch den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der nicht Teil der Bundesregierung ist!
Unsere Krankenkassen funktionieren nach dem Prinzip der Solidarität. Die Versicherungsbeiträge orientieren sich allein an der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Kassenmitgliedes. Dieses Prinzip möchte ich nicht aufweichen. Der Anspruch auf eine medizinische Behandlung wiederum ergibt sich allein aus der medizinischen Notwendigkeit und nicht nach der Beitragshöhe oder dem Lebensstil. Zudem empfinde ich es als wirkungsvoller, ein positives Anreizsystem zu schaffen – ähnlich dem Bonusheft für den Zahnarztbesuch, das viele seit ihrer Kindheit kennen. Ein „Malussystem“ hingegen wird weder die Impfbereitschaft erhöhen, noch sollten die Verwaltungen der Krankenkassen mit dem Aufbau eines solchen Systems belastet werden.
Zu den Aussagen von Robert W. Malone haben sich bereits mehrfach unabhängige Faktenprüfer sowie die nationalen Aufsichtsbehörden der USA, Großbritanniens, Deutschlands und auch der EU geäußert und diese auch entkräftet.
Für sämtliche Statistiken, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus stehen, möchte ich Sie auf die Seiten des Robert-Koch-Instituts (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html) und des Paul-Ehrlich-Instituts (https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/coronavirus-inhalt.html;jsessionid=BCB333008D1402CB06AF58E35EBD7525.intranet232) verweisen. Beide Institute berichten regelmäßig und transparent über Fallzahlen und Statistiken.
Die Grundfinanzierung des Robert-Koch-Instituts – und damit möchte ich auf Ihre letzte Frage eingehen – erfolgt aus dem Bundeshaushalt. Als Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit wird das RKI mit Mitteln aus dem Einzelplan des Ministeriums ausgestattet.
Der Bundeshaushalt ist öffentlich einsehbar (https://www.bundeshaushalt.de/). Darüber hinaus werden Drittmittel für Forschungsvorhaben von nationalen und internationalen Fördermittelgebern eingeworben. Die Annahme von Spenden wird im Einzelfall geprüft, Name des Spenders, Anschrift, Art, Wert und Verwendungszweck der Spende werden im Sponsoringbericht der Bundesregierung veröffentlicht (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/publikationen/achter-bericht-des-bmi-ueber-die-sponsoringleistungen-an-die-bundesverwaltung-1644478).
Wenn Sie Fragen haben sollten oder weitere Informationen benötigen, können Sie sich auch jederzeit direkt an mich unter dagmar.schmidt@bundestag.de wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.