Doppeltverbeitragung der Sozialversicherung aus Pensionskassen/Betriebsrenten und Direktversicherungen; Rücknahme des Eingriffs in Altverträge und Rückführung? Thema in den Verhandlungen?
Doppeltbesteuerung; das Thema so komplex aufgebaut das ein Nachweis des Rentenbeziehers kaum möglich/umsetzbar ist.
Erwerbsminderungsrente; Rentenabschlag Rücknahme auch bei Altverträgen?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ja, alle Rententhemen sind wie im Wahlkampf angekündigt, Bestandteil der Koalitionsverhandlungen. Wir setzen uns in den Verhandlungen insbesondere dafür ein, dass das Rentenniveau stabil bei mindestens 48 Prozent bleibt und das die Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch und auf einfachsten Weg ihre Leistungen erhalten. Da die Koalitionsverhandlungen noch andauern, kann ich Ihnen noch nicht sagen, ob es zu Änderungen bei den Beiträgen bei der Direktversicherung kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.