Clara Bünger
Ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – wie von Ihnen vorgeschlagen – hätte allerdings leider keine Erfolgsaussichten.
Auch wenn dies auf den ersten Blick ungerecht wirkt, so hat die Neuregelung des § 46 WEG auch Vorteile für die klagende Eigentümer:in, denn sie reduziert deutlich deren Kostenrisiko im Falle des Unterliegens.
Entscheidend für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration ist aus Sicht des Instituts ein gutes Angebot an Sprachkursen bzw. Sprachförderung
Ihr Fall zeigt jedoch, dass häusliche Gewalt auch an Männern verübt wird, was ebenfalls zu verurteilen ist. Viel zu selten sprechen Betroffene über ihre Gewalterfahrungen, wenden sich an Hilfsorganisationen/Beratungsstellen oder Institutionen wie die Polizei oder das Gericht.
Die Wahlergebnisse der KPÖ bei den Grazer Gemeinderatswahlen 2021 zeigen meiner Meinung nach, dass Erfolg für eine Linkspartei in Österreich möglich ist...
Der Vollzug von Bundesgesetzen ist explizit im Grundgesetz geregelt, vgl. Artikel 83 ff. GG. Die Mehrheit der Gesetze sind Bundesgesetze, die von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.
