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Antwort 07.10.2025 von Clara Bünger Die Linke

Die geplante CSA-Verordnung stellt eine enorme Gefahr für die Freiheitsrechte dar und übersteigt jegliche bisherige staatlich verordnete Überwachung in der EU.

Frage von Thomas U. • 23.09.2025
Wird ihre Fraktion Sigrid Emmenegger wählen?
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Antwort 23.09.2025 von Clara Bünger Die Linke

Ich kann ihnen sagen, dass mich persönlich die Vorstellung von Frau Dr. Emmenegger überzeugt hat. 

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Antwort 28.08.2025 von Clara Bünger Die Linke

Wir brauchen eine Politik, die Klimaschutz ernst nimmt und nicht die Zukunft aufs Spiel setzt.

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Antwort 28.08.2025 von Clara Bünger Die Linke

Ziel unserer Anfragen war und ist die Kontrolle staatlichen Handelns und nicht Kritik an den Einrichtungen selbst.

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Antwort 09.09.2025 von Clara Bünger Die Linke

Ich setze mich nicht für mehr Transparenz beim Einsatz von Palantir ein, sondern lehne den Einsatz dieser Software in Deutschland grundsätzlich ab.

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Antwort 29.08.2025 von Clara Bünger Die Linke

Als Mitglied im Bundesrichterwahlausschuss setze ich mich weiterhin konsequent dafür ein, dass künftige Vorschläge an Eignung, Qualifikation und Integrität ausgerichtet sind und nicht an politischem Opportunismus oder Druck von Rechtsaußen.