Bundestag Frage anClara Bünger DIE LINKE Frage Keine Antwort Können sie mir sagen, wo ich Datensätze zum Richtermangel der einzelnen Bundsländer finde und finde ich wie viele Enchrochat und SKY ECC Fälle es in diesen Ländern jeweils gab?19. Januar 2023 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Bundestag Frage anClara Bünger DIE LINKE Frage Keine Antwort Wann greift der Staat endlich durch, bei Kindesmissbrauch in globalkirchlichen Strukturen? Wird Kontakt zu anderen Regierungen(Brasilien...) gehalten um Strukturen auszuheben?19. Januar 2023 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Bundestag Frage anClara Bünger DIE LINKE Frage Antwort Weshalb hatten sie am 28.10.2022 bei Abgeordnetenwatch die fehlerhafte Behauptung geäußert, dass durch die Neuregelung des § 46 WEG, das Kostenrisiko der Klagenden Eigentümer reduziert ist?24. November 2022 Entgegen Ihrer Rechtsauffassung ist die Aussage, dass das Kostenrisiko des klagenden Eigentümers mit der WEG-Reform reduziert wurde, nicht fehlerhaft.
Bundestag Frage anClara Bünger DIE LINKE Frage Antwort Sollte nicht die Entkriminalisierung von Hanfkonsum von der Linken vor dem BVG eingeklagt werden,denn in Hessen können die Gerichte nicht mehr arbeiten und es kommen Gewaltverbrecher bereits aus UHaft18. Oktober 2022 Ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – wie von Ihnen vorgeschlagen – hätte allerdings leider keine Erfolgsaussichten.
Bundestag Frage anClara Bünger DIE LINKE Frage Antwort Wann plant der Rechtsausschuss Ergänzungen zu den teilweise schlechten Änderungen (zum 01.12.2020) des Wohnungseigentumsgesetz?17. September 2022 Auch wenn dies auf den ersten Blick ungerecht wirkt, so hat die Neuregelung des § 46 WEG auch Vorteile für die klagende Eigentümer:in, denn sie reduziert deutlich deren Kostenrisiko im Falle des Unterliegens.
Bundestag Frage anClara Bünger DIE LINKE Frage Antwort Wieviele Asylanten sind seit 2015 nach Deutschland gekommen und wieviele davon (prozentual/ absolut) haben eine steuerpflichtige Arbeit aufgenommen?21. April 2022 Entscheidend für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration ist aus Sicht des Instituts ein gutes Angebot an Sprachkursen bzw. Sprachförderung
Bundestag Frage anClara Bünger DIE LINKE Frage Antwort Was beabsichtigen sie gegen häuslicher Gewalt zu unternehmen wobei Männer die betroffenen sind und wie werden die jeweiligen Ämter bei der Ausübung und Einhaltung in diesen Fällen kontrolliert?30. März 2022 Ihr Fall zeigt jedoch, dass häusliche Gewalt auch an Männern verübt wird, was ebenfalls zu verurteilen ist. Viel zu selten sprechen Betroffene über ihre Gewalterfahrungen, wenden sich an Hilfsorganisationen/Beratungsstellen oder Institutionen wie die Polizei oder das Gericht.
Bundestag Frage anClara Bünger DIE LINKE Frage Keine Antwort wie sehen sie die chancen, insbesondere aufgrund möglicherweise kommender wirtschaftlicher/sozialer krisen, einer erfolgreichen linkspartei in österreich?17. März 2022 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Bundestag Frage anClara Bünger DIE LINKE Frage Antwort Was halten Sie davon, dass Länder einzelne Teile der Gesetzgebung vorsätzlich nicht umsetzen? Wollen Sie in Deutschland Maßnahmen einführen die Gesetzesumsetzungen sicherstellen, bspw durch Beugehaft?10. Februar 2022 Der Vollzug von Bundesgesetzen ist explizit im Grundgesetz geregelt, vgl. Artikel 83 ff. GG. Die Mehrheit der Gesetze sind Bundesgesetze, die von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.
Bundestag Frage anClara Bünger DIE LINKE Frage Antwort Wie werden Sie bezüglich der Corona (Covid19) Impfpflicht abstimmen?16. Januar 2022 Unter folgendem Link können Sie einsehen, wie die Abgeordneten einzeln abgestimmt haben.
Bundestag Wahl 2021 Frage anClara Bünger DIE LINKE Frage Antwort Mit welchen Maßnahmen würden Sie die Impfquote im Erzgebirgskreis - Land der Verschwörungsdichter und Leerdenker - erhöhen?14. August 2021 Es braucht aber auch mehr mobile Impfangebote, da besonders im Erzgebirgskreis die Wege lang sind und viele Menschen aufgrund des demografischen Wandels nicht mehr in der Lage sind weite Strecken zu absolvieren.
Bundestag Wahl 2021 Frage anClara Bünger DIE LINKE Frage Antwort Was werden Sie tun, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und das Radfahren attraktiver und sicherer zu machen?03. August 2021 Fahrrad fahren ist nicht nur eine Leidenschaft von mir, sondern auch ein wichtiges und nachhaltiges Fortbewegungsmittel.