Clara Bünger

Entgegen Ihrer Rechtsauffassung ist die Aussage, dass das Kostenrisiko des klagenden Eigentümers mit der WEG-Reform reduziert wurde, nicht fehlerhaft.

Ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – wie von Ihnen vorgeschlagen – hätte allerdings leider keine Erfolgsaussichten. 

Auch wenn dies auf den ersten Blick ungerecht wirkt, so hat die Neuregelung des § 46 WEG auch Vorteile für die klagende Eigentümer:in, denn sie reduziert deutlich deren Kostenrisiko im Falle des Unterliegens.

Entscheidend für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration ist aus Sicht des Instituts ein gutes Angebot an Sprachkursen bzw. Sprachförderung

Ihr Fall zeigt jedoch, dass häusliche Gewalt auch an Männern verübt wird, was ebenfalls zu verurteilen ist. Viel zu selten sprechen Betroffene über ihre Gewalterfahrungen, wenden sich an Hilfsorganisationen/Beratungsstellen oder Institutionen wie die Polizei oder das Gericht.

Der Vollzug von Bundesgesetzen ist explizit im Grundgesetz geregelt, vgl. Artikel 83 ff. GG. Die Mehrheit der Gesetze sind Bundesgesetze, die von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.

Unter folgendem Link können Sie einsehen, wie die Abgeordneten einzeln abgestimmt haben.

Es braucht aber auch mehr mobile Impfangebote, da besonders im Erzgebirgskreis die Wege lang sind und viele Menschen aufgrund des demografischen Wandels nicht mehr in der Lage sind weite Strecken zu absolvieren.

Fahrrad fahren ist nicht nur eine Leidenschaft von mir, sondern auch ein wichtiges und nachhaltiges Fortbewegungsmittel.