Christoph de Vries

(...) Dies soll mich aber nicht an einer Antwort hindern. Das Gesetz in seiner aktuellen Fassung war dem Willen geschuldet, den Schutz der Nichtraucher zu gewährleisten und zugleich den Rauchen entgegen zu kommen, indem nur in Speiselokalen ein absolutes Rauchverbot galt, nicht jedoch in reinen Kneipen. (...)

(...) Letztlich ist doch die Frage, warum erst ein drittes Kind sterben musste, bevor Herr Schreiber seine Jugendamtsleiterin von ihren Aufgaben entband. Warum hat er dies nicht nach dem Tod von Lara-Mia getan, obwohl er die Leitung nach eigenen Angaben für unfähig hielt? (...)

(...) Chantal ist das dritte Kind in Mitte unter Schreibers Führung, das trotz ständiger Begleitung des Jugendamtes zu Tode gekommen ist. Dazu gab es Killerspiele und gewaltverherrlichenden Rapp in Jugendeinrichtungen. (...)

(...) Mittel- bis langfristig muss das sozialpolitische Ziel Hamburgs sein, die Zahl der Obdachlosen durch Unterbringung in ordentlichem Wohnraum wieder einzugliedern. Immerhin ist die Zahl der deutschen Obdachlosen in Hamburg in den vergangenen Jahren schon erheblich zurückgegangen. (...)

(...) Wie schon in den Vorjahren wird es auch dieses Jahr wieder ein Winternotprogramm geben, dass allen Obdachlosen für diese Zeit die Möglichkeit gibt, eine Übernachtungsmöglichkeit zu finden. Das ist völlig unabhängig vom Runden Tisch. (...)

(...) Entscheidend ist aber, dass wir aus guten Gründen den Schutz des Privateigentums haben. Letzlich müssen Hausbesitzer entscheiden, ob sie das wollen oder nicht. (...)