CDU Hamburg Mitte - Stefanie Blaschka
(...) Ein Eingriff in das durch Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützte Eigentumsrecht ist nicht erkennbar. Dafür fehlt es bereits an einem hoheitlichen Handeln. (...)
(...) Diese Erfahrung wurde bereits bei der Vorratsdatenspeicherung gemacht. Da es hier eben auch verfassungsrechtliche Bedenken gab, konnte die Bundesregierung diese Lösung finden. Das Instrument ist sehr jung, aus unserer Sicht ist es jedoch ebenso wirksam, um das Ziel zu erreichen. (...)
(...) Was mit unserer Verfassung jedoch bereits jetzt vereinbar ist, ist die Gewinnabschöpfung. Denn die Gewinnabschöpfung stellt keine Sanktion im Sinne des Strafrechts dar, sondern ist dafür gedacht, um die rechtmäßigen Güterverhältnisse wiederherzustellen. (...)
(...) Auch in dieser Legislaturperiode werden wir weitere Maßnahmen für Familien auf den Weg bringen, die insbesondere auch Alleinerziehende im Blick haben. (...)
(...) Die aktuelle Situation innerhalb der CDU/CSU ist ohne Zweifel ernst, aber durchaus lösbar. Die kommenden beiden Wochen bleiben der Bundeskanzlerin, um eine europäische Lösung zu finden. (...)
