Christoph Bratmann
Das Thema Straßenausbaubeiträge bewegt seit mehreren Jahren die Gemüter in der Kommunalpolitik quer durch alle Parteien. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Landtagsfraktion in dieser Wahlperiode drei Gesetzesänderungen vorgenommen, die zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen und zur Abfederung sozialer Härtefälle beitragen sollen.
Generell ist zu sagen, dass vor dem Hintergrund einer Impfpflicht vielmehr als Artikel 1 des Grundgesetzes der Artikel 2 zur Debatte steht. Bei der Frage, inwiefern eine Impfpflicht damit vereinbar ist, handelt es sich um eine Abwägung zwischen verschiedenen Aspekten:
Die SPD-Fraktion steht nach wie vor hinter ihrer Forderung, ein Transparenzgesetz in Niedersachsen einzuführen. Leider ist dies mit der CDU nicht möglich.
Um die Digitalisierung im Bildungsbereich voranzubringen, hat der Bund in Kooperation mit den Bundesländern den sogenannten DigitalPakt Schule ins Leben gerufen.
Dennoch ist das größte nicht-universitäre Klinikum Niedersachsens nach wie vor nicht auskömmlich finanziert und wir streiten langfristig dafür, von Bund und Land eine bessere Finanzierung für die Maximalversorger zu erhalten.
Bezüglich Kritik, Fragen und Anmerkungen, die Eintracht Braunschweig betreffen, wenden Sie sich bitte an den Verein, da diese nichts mit meinem politischen Mandat und meiner Tätigkeit als Abgeordnetem zu tun haben.
