(...) So bleibt ungewiss, in wie vielen der mit der Umweltprämie geförderten Fahrzeuge unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut wurden. (...)
(...) Wir verschließen nicht die Augen, sondern kämpfen dagegen mit politischen und rechtsstaatlichen Mitteln an. (...)
(...) Ziel der deutschen Afrikapolitik ist es, durch vielfältige entwicklungs- und sicherheitspolitische Maßnahmen das wirtschaftliche Wachstum in Afrika zu fördern, die Sicherheit vor Ort zu stärken und die Kooperationen zu intensivieren. (...)
(...) In Syrien stehen wir vor der Situation, dass sich die westlichen Staaten aus guten Gründen lange herausgehalten haben. Das bedeutete aber auch, dass Assad mit starker russischer Unterstützung seine Macht sichern, bzw. sie weiter ausbauen konnte. (...)
(...) als zuständiger Bundesminister hatte ich einen Gesetzentwurf ins Bundeskabinett eingebracht, der Tabakwerbung gem. den Richtlinien der WHO sehr stark eingrenzen bzw. (...)
(...) den CSU-Chatbot hatte ich nicht gekannt und nicht verwendet (...)
