
Ermäßigungen sollen grundsätzlich nur zur Abdeckung des materiellen und kulturellen Grundbedarfs sowie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bestehen bleiben
Christian Lindner MdB / Pressefoto
Ermäßigungen sollen grundsätzlich nur zur Abdeckung des materiellen und kulturellen Grundbedarfs sowie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bestehen bleiben
Eine gesetzliche Impfpflicht lehne ich genauso wie Sie ab. Gleichzeitig kann ich aber auch nur an jeden - hier in Deutschland sowie im Ausland - appellieren, die Möglichkeit zu einer Impfung wahrzunehmen
Wir Freie Demokraten machen uns für die Entlastung der breiten Gesellschaft stark.
Meine Fraktionskollegen und ich haben bereits frühzeitig Vorschläge gemacht, wie sich die Afrikanisch Schweinepest wirksam bekämpfen lässt.
Über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl entscheiden aus guten Grund nicht andere Parteien, sondern der Bundeswahlleiter.
Daher wollen wir gerade im Bereich der Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV deutlich mehr Flexibilität ermöglichen. Jede zusätzliche Stunde Arbeit muss sich lohnen