Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort von Johannes Steiniger
CDU
• 18.11.2024

Der Tweet entstand, nachdem die Bundeswahlleiterin innerhalb von 24 Stunden ihre Auffassung zur frühen Durchführbarkeit der Neuwahlen um 180 Grad geändert hat.

Portrait von Stephan Wiedenmann
Antwort ausstehend von Stephan Wiedenmann
Partei der Humanisten
Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 06.09.2021

Die Entscheidung darüber, welche Parteien zur Wahl zugelassen werden, entscheidet der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz des Bundeswahlleiters. Für die Zulassung ist entscheidend, dass die formellen und rechtlichen Vorgaben erfüllt sind.

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 25.08.2021

Über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl entscheiden aus guten Grund nicht andere Parteien, sondern der Bundeswahlleiter.

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