Antwort 18.11.2024 von Johannes Steiniger CDU
Der Tweet entstand, nachdem die Bundeswahlleiterin innerhalb von 24 Stunden ihre Auffassung zur frühen Durchführbarkeit der Neuwahlen um 180 Grad geändert hat.
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Antwort ausstehend von Stephan Wiedenmann Partei der Humanisten
Antwort 06.09.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
Die Entscheidung darüber, welche Parteien zur Wahl zugelassen werden, entscheidet der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz des Bundeswahlleiters. Für die Zulassung ist entscheidend, dass die formellen und rechtlichen Vorgaben erfüllt sind.
Antwort 25.08.2021 von Christian Lindner FDP
Über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl entscheiden aus guten Grund nicht andere Parteien, sondern der Bundeswahlleiter.
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU