Wann wird die amtsangemessene Alimentation umgesetzt?
Wann wird die amtsangemessene Alimentation umgesetzt
Sehr geehrter Herr Haase,
ich wende mich heute an Sie, um einmal zu erfahren, wann denn nun der Dienstherr beabsichtigt, die Soldaten amtsangemessen zu besolden. Im Mai 2020 fällte das Bundesverfassungsgericht das erste Urteil zum Thema, seit dem ist es den Regierungen bzw. hier federführend dem Innenministerium nicht gelungen, die Besoldung der Bundesbeamten und auch der Soldaten auf ein verfassungskonformen Stand anzuheben. Herr Innenminister Dobrindt kündigte am 12.01.2026 an, das Gesetz zur Anpassung würde in einigen Wochen fertig sein. Aber was heißt nun einige Wochen? Die Definitionen sind unterschiedlich - im Schnitt von 2 bis 6 Wochen.
mit freundlichen Grüßen
Daniel W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Frage einer verfassungskonformen Besoldung von Beamten und Soldaten steht seit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht aus den Jahren 2020 und 2025 verstärkt im Fokus von Politik und Verwaltung. Hintergrund sind Vorgaben des Gerichts, die die Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation weiter konkretisieren und entsprechende Anpassungen auf Ebene von Bund und Ländern erforderlich machen. Maßgeblich ist dabei unter anderem, dass die Mindestbesoldung mindestens 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung erreicht.
Für den Bund steht die Unionsfraktion hierzu im Austausch mit dem zuständigen Bundesministerium des Innern, wo derzeit an einer entsprechenden Reform gearbeitet wird. Im Anschluss wird sich der Deutsche Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen.
Ein konkreter Zeitplan lässt sich derzeit noch nicht abschließend benennen. Sobald ein Gesetzentwurf vorliegt, wird sich der Deutsche Bundestag zeitnah mit der Thematik befassen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase MdB
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