Soziales System im Abseits? Droht bei Strukturschwäche ein neuer Lastenausgleich?
Sehr geehrter Herr Haase,
angesichts sinkender Beitragsbasen in den Sozialsystemen durch Automatisierung und internationalen Wettbewerb wächst die Sorge vor einer dauerhaften Unterfinanzierung des Staates. In wirtschaftspolitischen Diskussionen wird in diesem Zusammenhang immer wieder das historische Instrument eines Lastenausgleichs oder außerordentlicher Vermögensabgaben als drohende Ultima Ratio für den Ernstfall debattiert.
Daher frage ich Sie als Bundestagsabgeordneten der SPD:
Halten Sie dieses Szenario einer staatlichen Vermögensabgabe bei einem anhaltenden strukturellen „Weiter so“ für eine realistische Gefahr, und würden Sie als Abgeordneter solchen Überlegungen im Krisenfall zustimmen oder diese strikt ablehnen?
Ich würde mich freuen und erwarten, dass Sie auf meine glasklar formulierte Frage eine ebenso glasklare Antwort geben, auf die ich mich stützen kann.
Weitere Fragen an Christian Haase
Weiterhin sei an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, dass ich und meine Kollegen im Bundestag, die für den Haushalt zuständig sind, erst mit der Vorlage des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2027 mit der Bewertung der Maßnahmen des Ministeriums beginnen können.
Insgesamt kann ich diese Empfehlung der Alterssicherungskommission gut nachvollziehen. Leider kann ich Ihre Frage trotzdem nicht abschließend beantworten, da die Bundesregierung dem Bundestag noch keinen Gesetzentwurf zur Beratung und Abstimmung vorgelegt hat.
Was die GKV-Reform betrifft, bilden zahlreiche Empfehlungen einer Finanzkommission die Grundlage der Entscheidungen
Für die CDU/CSU stand die richtige und wichtige Arbeit der Mehrgenerationenhäuser (MGH) stets im Fokus. Sie wissen vermutlich, dass die Union im Jahr 2006 die treibende Kraft war, die die MGH politisch verankert hat.