Carsten Müller

Generell erfüllt die Bundesanwaltschaft, wie bereits erwähnt, mit der Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch eine internationale Verpflichtung

Die Norm des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in § 142 StGB findet sich dem Grunde nach bereits seit mehr als 100 Jahren im Strafgesetzbuch.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir seit Wochen einen passgenauen Vorschlag zu einem Impfvorsorgegesetz vorgelegt.

Um es ganz klar zu sagen: Ich teile Ihr Anliegen uneingeschränkt.

Eine „Abwertung von Ungeimpften durch die Regierungsparteien“ gibt es nicht.

Vor allem ohne Impfschutz sehen sich bislang gesunde Menschen häufiger ernsthaften COVID19-Krankheitsverläufen mit Hospitalisierung und auch intensivmedizinischer Betreuung konfrontiert.