Ist Ihnen die geburtshilfliche und ambulante Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien wichtig???

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Frage zum GKV-Stabilisierungsgesetzes.

Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen geburtshilflichen sowie ambulanten Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien ist für mich und meine Fraktion von besonderer Bedeutung. Im Gesetzgebungsverfahren sind die Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen auf die medizinische Versorgung ebenso sorgfältig zu berücksichtigen wie die Erfordernisse einer nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Gerne möchte ich im Folgenden insbesondere auf die Notwendigkeit der Reform insgesamt und zum weiteren Verfahren eingehen. Die Bundesgesundheitsministerin hat mit dem Gesetzentwurf eine der grundlegendsten und wichtigsten Reformen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seit Jahren gestartet. Die Einsparungen sind notwendig, um die entstandene Beitragslücke in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu schließen und die Beitragssätze zu stabilisieren, damit die Lohnnebenkosten nicht immer weiter steigen. Alle Beteiligten im Gesundheitswesen werden dazu einen Beitrag leisten müssen, Einzelne sollen nicht überlastet werden. Das ist ein Gebot der Fairness.

Vor dem Hintergrund, dass sie insbesondere das Thema Familie angesprochen haben, möchte ich ihnen gern Folgendes mitteilen: 
Die beitragsfreie Familienversicherung bleibt grundsätzlich erhalten. Sie ist ein wichtiges Instrument, insbesondere bei Familien mit Kindern und in Situationen, wo besondere Herausforderungen wie die Pflege von Angehörigen im Mittelpunkt stehen. Für alle anderen mitversicherten Partner soll ein zusätzlicher, aber moderater Beitrag erhoben werden.

Wer das solidarische Gesundheitssystem erhalten will, muss deshalb jetzt die Strukturen verändern und darf notwendige Entscheidungen nicht weiter vertagen, denn gleichzeitig erleben viele Menschen im Versorgungsalltag spürbare Probleme – lange Wartezeiten, eingeschränkte Terminverfügbarkeit und regionale Versorgungsengpässe. Deshalb müssen wir die vorhandenen Ressourcen effizienter einsetzen, Fehlanreize abbauen, Bürokratie reduzieren und die Entwicklung von Preisen und Vergütungen stärker an die Einnahmen koppeln. Unser Ziel ist keine kurzfristige Einsparung, sondern eine nachhaltige Reform, die Beitragszahler entlastet und die hohe Qualität der medizinischen Versorgung langfristig sichert. Dabei werden wir die Reform eng mit den bereits angestoßenen Vorhaben, insbesondere der Krankenhaus-, Apotheken- und Notfallreform, verzahnen.

Im parlamentarischen Verfahren sind die von Ihnen angesprochenen Belange sorgfältig berücksichtigt worden. Ziel bleibt ein ausgewogenes Maßnahmenpaket, das die Beitragssätze langfristig stabil hält und zugleich die hohe Versorgungsqualität in unserem Gesundheitswesen sichert.

Mit freundlichen Grüßen 
Carsten Müller