Wortbruch bei Krypto-Haltefrist: Intransparentes Verfahren und blockierte Petitionen: Warum trägt die CDU ein so intransparentes Verfahren mit und wie rechtfertigen Sie diesen Wortbruch vor den Sparern in Ihrem Wahlkreis?
Sehr geehrter Herr Müller,
Ende April angekündigt, Anfang Juli beschlossen: Die CDU-geführte Regierung schafft die einjährige steuerliche Haltefrist für Krypto-Assets ab – ein direkter Bruch Ihrer Wahlversprechen. Doch bis heute liegt der Öffentlichkeit kein konkreter Gesetzentwurf vor.
Dieses Vorgehen gleicht einem politischen obiter dictum von oben herab. Bürger, die eigenverantwortlich fürs Alter sparen und der Geldentwertung entkommen wollen, werden in völliger Rechtsunsicherheit gelassen. Schlimmer noch: Kritische Bürger-Petitionen zu diesem Thema werden beim Bundestag blockiert und nicht freigegeben. Es entsteht der fatale Eindruck, dass dieser massive Eingriff ohne jede echte Debatte an Parlament und Öffentlichkeit vorbeigeschmuggelt werden soll.
Ich frage Sie ganz konkret: Warum trägt die CDU ein so intransparentes Verfahren mit und wie rechtfertigen Sie diesen Wortbruch vor den Sparern in Ihrem Wahlkreis?
Weitere Fragen an Carsten Müller
Zum jetzigen Zeitpunkt liegt noch kein Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes vor. Daher kann ich heute einer möglichen Entscheidung nicht vorgreifen oder gar eine abschließende Bewertung vornehmen.
Transparenz und Informationsfreiheit sind und bleiben wichtige Bestandteile unseres Rechtsstaates.
Die Kommission empfiehlt dabei auch, die Regelaltersgrenze nach 2031 bei einem weiteren Anstieg der Lebenserwartung moderat anzupassen und sie für den Renteneintritt an die Lebenserwartung zu koppeln.
Meine Partei unterstütze ich auf kommunaler, Landes- und Bundesebene durch meine regulären Mitgliedsbeiträge und die Mandatsabgaben. Diese sind in den Finanzstatuten und Satzungen jeweils geregelt. Darüber hinaus bin ich Mitglied in zahlreichen Vereinen, Verbänden und Institutionen, die ich ebenfalls mit den regulären Mitgliedsbeiträgen und Spenden – unabhängig von der steuerlichen Absetzbarkeit – unterstütze.