Welche Position wird die Bundesregierung gegenüber der Ständigen Vertretung bezüglich der Chatkontrolle im Rat der EU vertreten?
Sehr geehrter Herr Brodesser,
der Rat der EU entscheidet bald über die CSA-Verordnung.
Welche Position wird Deutschland zur Chatkontrolle im Rat vertreten? Ich bitte darum, anlasslose Kontrollen privater Nachrichten abzulehnen.
Als Bürgerin bin ich von einer anlasslosen Kontrolle privater Nachrichten unmittelbar in meiner Privatsphäre und meinen Grundrechten betroffen.
Wird Deutschland im Rat der EU die Position der Ablehnung weiterhin vertreten? Bundesjustizministerin Hubig und auch die CDU haben im Herbst des letzten Jahres der Chatkontrolle eine klare Absage erteilt. Gilt dies weiterhin? Wird die Position der Bundesregierung vor der Ratssitzung veröffentlicht?
Für eine zeitnahe Antwort danke ich bereits im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
K. R.
Weitere Fragen an Carsten Brodesser
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