Joachim Gies
Ich schließe mich daher den Forderungen innerhalb meiner Fraktion nach einer lückenlosen Aufklärung über die Verwendung der Mittel durch die Bundesregierung und insbesondere das Finanzministerium an.
Gleichwohl muss ich darauf hinweisen, dass wir als Politiker zwar die Fehlsteuerungen der gesetzlichen Krankenkassen hinterfragen können, aber nicht direkt über die Vergütungen verhandeln.
Die Situation der afghanischen Ortskräfte in Pakistan hat auch mich sehr beschäftigt. Daher hatte ich mich bereits noch vor dem Jahreswechsel an das Auswärtige Amt und das Innenministerium gewandt.
Ob eine Teilnahme an der Demonstration im September möglich ist, kann ich derzeit noch nicht sagen.
