Fionn Große
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Als SPD stehen wir für bezahlbaren Wohnraum. Auch künftig setzen wir uns für die Mietpreisbremse, mehr kommunalen Wohnungsbau und Unterstützung für Mieter ein.
Nach dem Koalitionsbruch der FDP wird das Gesetz nun nicht mehr verabschiedet. Wir werden als SPD weiterhin für mehr Therapieplätze und Unterstützung kämpfen.
Mit der Verordnung des BMEL können Modellprojekte starten, die wir, wie eine EU-Recht-konforme Lösung, in der nächsten Legislatur gesetzliche verankern wollen.
Der Verkauf ist erlaubt, solange die Produkte eindeutig nicht-psychoaktiv sind. Dies haben wir im BtMG entsprechend angepasst.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
