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Antwort 14.01.2025 von Carmen Wegge SPD

Gesetze gelten für alle. Wenn Sie Autofahren und ihr THC-Wert pro Milliliter Blutserum unter dem Grenzwert 3,5 Nanogramm liegt, haben Sie nichts zu befürchten.

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Antwort 15.11.2024 von Carmen Wegge SPD

Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.

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Antwort 16.08.2024 von Carmen Wegge SPD

Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.

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Antwort 16.08.2024 von Carmen Wegge SPD

wir befinden uns derzeit noch mit den beteiligten Ministerien dazu in zahlreichen Gesprächen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Details an dieser Stelle nennen kann.

Frage von Lina F. • 12.08.2024
Wird Säule 2 noch umgesetzt?
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Antwort 19.08.2024 von Carmen Wegge SPD

Derzeit befinden wir uns noch in diversen Gesprächen zur Säule II des CanG. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hierzu keine detaillierten Informationen geben kann.