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SPD
• 02.07.2024

Mit der Säule II wollen wir dann die Modellprojektregionen für die Erprobung des Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften ermöglichen.

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SPD
• 06.07.2024

Wir als Koalition haben die Legalisierung des Konsums von nichtmedizinischem Cannabis auf den Weg gebracht.

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SPD
• 03.07.2024

vielen Dank für Ihre Frage. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen klar für eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen, der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie eine insgesamt bessere medizinische Versorgung von betroffenen Frauen.

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SPD
• 03.07.2024

Auch wenn Bildungspolitik Ländersache ist, setze ich mich für bundeseinheitliche Reformen und für Gemeinschaftsschulen statt der Dreigliedrigkeit ein.

Frage von Peter S. • 01.07.2024
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SPD
• 02.07.2024

Ob in der Stadt oder auf dem Land, ob in Ost oder West, ob organisiert oder latent – der Rechtsextremismus ist seit vielen Jahren die größte Gefahr für unsere Demokratie.

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SPD
• 01.07.2024

Wir befinden uns weiterhin in Gesprächen hierzu

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