Wie stehen Sie zu einem Untersuchungsausschuß zu Spahn?
Die Corona-Maskendeals haben uns Steuerzahler viel Geld gekostet. Dass dabei Spahn eine Rolle spielt - davon kann ausgegangen werden. Als Steuerzahler finde ich, dass dieser mögliche Skandal dringend aufgeklärt werden muss. Was sagen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die sog. Masken-Affäre rund um den ehemaligen Gesundheitsminister und heutigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn ist ein unrühmliches Beispiel dafür, wie die Union mit eigenen Fehlern umgeht und wie Transparenz verhindert wird. Als SPD-Fraktion sind wir uns einig, dass es vollständige Aufklärung braucht und alle Vorgänge offengelegt sowie unabhängig bewertet werden müssen. Inwieweit das in einer Enquetekommission möglich ist, hängt auch von der Bereitschaft der Beteiligten ab. Nachdem an dieser aber grundsätzlich Zweifel bestehen, schließen wir einen Untersuchungs-Ausschuss zum heutigen Stand daher nicht aus.
Die sog. Maskenaffäre hat mehrere Komponenten: Zum einen hat Jens Spahn in der Corona-Pandemie als Gesundheitsminister bei der Beschaffung von Masken nach dem Bericht der Sonderermittlerin aus dem Bundesgesundheitsministerium gegen das Vergaberecht verstoßen, indem er ohne eine Bedarfsprüfung und zu deutlich überhöhten Preisen Aufträge persönlich freigegeben hat. Dabei wurden aufgrund nicht nachvollziehbarer Verfahren Firmen beauftragt, die dem damaligen Minister lokal oder über persönliche Kontakte nahestanden. Warnungen aus dem Ministerium hat er dabei ignoriert.
Die zweite Komponente ist der Umgang der Union mit diesen Vorwürfen: Während Jens Spahn die Entscheidungen mit Zeitdruck während der Pandemie rechtfertigt (was in einigen Fällen zumindest hinterfragt werden sollte), haben seine Parteifreund*innen jeden Versuch unternommen, Transparenz zu verhindern. Der Bericht der Sonderbeauftragten zur Ermittlung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof, die vom damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach beauftragt wurde, wurde durch seine Nachfolgerin und CDU-Politikerin Nina Warken zurückgehalten und zuerst nur geschwärzt veröffentlicht. Dabei wurden bewusst Stellen gestrichen, die Spahn belasten könnten. Zudem haben Stimmen aus der Union versucht, die Sonderbeauftragte Sudhof, die SPD-Mitglied ist, öffentlich zu diskreditieren und ihr parteitaktisches Verhalten vorgeworfen. Diese Vorgänge zeigen, dass die Union aktuell nicht an ehrlicher Aufklärung interessiert ist.
Die Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt werden, dafür werden wir uns als SPD einsetzen. Die Bürger*innen haben ein Recht auf vollständige Transparenz. Ich persönlich halte – besonders nach dem Verhalten der Union in Bezug auf den Bericht und die Rolle der Sonderermittlerin – wenn sich das Verhalten der Union in der Sache nicht ändert, einen Untersuchungsausschuss für den richtigen Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
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