Sind Sie bei den Gesprächen des Fachbeirats/Evaluierung dabei?
Liebe Frau Wegge,
zunächst möchte ich mich herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie meine Fragen bisher immer so geduldig beantwortet haben. Ich hoffe, es ist in Ordnung, wenn ich Sie mit dieser finalen Nachfrage noch ein letztes Mal nerve.
Ich habe mir den Fachbeirat zur Evaluierung angesehen und war ehrlich gesagt etwas überrascht. Dort sind fast ausschließlich Vertreter einer eher repressiven Drogenpolitik vertreten. Umso wichtiger erscheint es mir, dass jemand mit Ihrer Kompetenz an der Evaluierung beteiligt ist. Dürfte ich fragen, ob Sie bei den Gesprächen dabei sein werden? Meiner Einschätzung nach gibt es in Ihrer Partei niemanden, der in diesem Themenfeld einen so fundierten Überblick hat wie Sie, da sie wissen, mit wie viel Ideologie dieses Thema behandelt wird.
Ich hoffe, Sie verzeihen mir meine wiederholten Nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Louis S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, Sie können sich mit Anliegen jederzeit melden. Als Abgeordnete ist es mir wichtig, ein offenes Ohr für Anliegen oder Feedback zu haben.
Das Cannabisgesetz hat schon mit dem Beschluss in der Ampel eine Evaluierung vorgesehen, die das Bundesgesundheitsministerium jetzt umsetzt. Durchgeführt wird die Evaluierung von Expert*innen aus Wissenschaft und Forschung aus verschiedenen Fachbereichen. Das Gremium wertet also rein fachlich die bisherigen Auswirkungen des Cannabisgesetz aus. Zum 1. Oktober werden die ersten Erkenntnisse veröffentlicht.
Im Fall, dass die Exert*innengruppe Anpassungen am Gesetz vorschlägt, muss das Bundesgesundheitsministerium wie in jedem Gesetzesvorhaben verschiedene Schritte durchlaufen und bei einem Beschluss im Kabinett würde das Vorhaben dem Bundestag zugeleitet. Es gibt also noch an vielen Schritten bei möglichen Anpassungen politische Einflussmöglichkeiten.
Ich werde weiterhin für den Erhalt der Errungenschaften unserer bisherigen progressiven Drogenpolitik arbeiten und dafür kämpfen, dass wir den eingeschlagenen Weg weitergehen.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
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