Steuererhöhung für Diesel/Benzin nicht eine Idee??

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Aus meiner Sicht ist Steuerpolitik kein Spiel zur kurzfristigen Gewinnabschöpfung bei Unternehmen, sondern ein Instrument für Gerechtigkeit, Klimaschutz und gezielte Entlastung der Bevölkerung. Die Annahme, dass die Ölindustrie einfach ihre Marge senkt, wenn der Staat die Steuern auf Benzin oder Diesel erhöht, ist zudem weder marktwirtschaftlich noch empirisch haltbar. In einem globalen Markt orientieren sich die Großhandelspreise für Kraftstoffe an Rohölpreisen, Wechselkursen und Wettbewerbssituationen – eine Steuererhöhung wird nachweislich fast immer an die Verbraucher*innen weitergegeben. Deutliche Steuererhöhungen führen zu einer echten Verteuerung von Kraftstoffen für die Endverbraucher*innen, weil sie unabhängig vom Verhalten der Produzent*innen direkt auf den Literpreis aufgeschlagen werden.

Jetzt könnte man daraus folgern, dass das ja kein Problem wäre, weil steigende Preise an der Tankstelle dann zu einem Umstieg auf E-Mobilität führen würden, was wir ja politisch forcieren – doch so leicht ist es nicht.

Die große Herausforderung der E-Mobilität sind – neben der Ladeinfrastruktur, die wir aktuell stark ausbauen – die Kosten für die Anschaffung eines E-Autos. Gerade für Menschen mit geringeren Einkommen ist ein E-Auto (mit ausreichender Reichweite) oftmals zu kostspielig – besonders weil der Markt für Gebrauchtwagen im Vergleich kleiner ist als bei Fahrzeugen mit Verbrenner. Die Lösung ist meiner Ansicht nach aber nicht, Personen mit finanziellem Druck dazu zu zwingen, wegen höherer Tankkosten langfristig deshalb günstigere E-Autos zu kaufen und bei der Anschaffung die hohe Investition in Kauf zu nehmen. Besonders Haushalte mit geringem Einkommen würden so unter Druck gesetzt, besonders die, die wegen mangelndem ÖPNV-Ausbau auf das Auto angewiesen sind.

Schon heute erheben wir eine CO2-Steuer auf fossile Kraftstoffe, aber in einem Maß, in dem wir Verbraucher*innen nicht überlasten. Zusätzlich dazu, dass das Fahren eines Verbrenners teurer wird, muss E-Mobilität bezahlbarer werden. Bis Herbst 2023 gab es eine Förderung für den Kauf eines E-Autos – die Förderung konnte wegen der damals angespannten Haushaltslage aber nicht verlängert werden. Dennoch war die Wirksamkeit der Maßnahme sichtbar. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Union deshalb darauf verständigt, diese Maßnahme wieder aufzunehmen und die Förderung der E-Mobilität so zu gestalten, dass besonders Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt unterstützt werden. Dafür wird es eine Förderung in Form eines Kaufanreizes geben, eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge und die Befreiung von der Kfz-Steuer für Elektroautos bis zum Jahr 2035.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge