Was sagen Sie zum Tod von Charlie Kirk? Wie bewerten Sie die Waffengewalt in den USA und welche Schlussfolgerungen ziehen Sie für Deutschland?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Frage ist nicht leicht zu beantworten, da man Deutschland und die USA aufgrund der Geschichte und der politischen Lage nur schwer miteinander vergleichen kann.

Was allerdings einfach zu sagen ist: Politische Gewalt darf niemals geduldet werden. Wenn ein Mord zum politischen Werkzeug wird, ist der freie Diskurs, der auf den Wettstreit der besseren Argumente setzt, in Gefahr – und mit ihm die Demokratie.

Rund um die Ermordung von Charlie Kirk darf man aber nicht vergessen – und das wurde leider in Teilen der Berichterstattung vernachlässigt –, dass Kirk kein Kämpfer für Meinungsfreiheit war, sondern sich klar gegen Frauen, queere Menschen, BIPOCs oder andere Minderheiten gestellt hat. Jemand, der Abtreibung mit dem Holocaust vergleicht, der erklärt, dass schwarze Menschen grundsätzlich weniger intelligent seien und dass Frauen sich einem Mann unterwerfen sollten, ist kein konservativer Blogger, sondern ein rechtsextremer und faschistoider Hetzer. Auch wenn Mord nie zu rechtfertigen ist, muss die Person Kirk dennoch weiterhin äußerst kritisch beurteilt werden. Die Posts von einzelnen CDU-Politiker*innen oder der Jungen Union und die Äußerungen von Jens Spahn halte ich deshalb für gefährlich und höchst problematisch.

Was in den USA nach der Tat geschehen ist, ist darüber hinaus sehr problematisch. Erst im Juni wurde Melissa Hortman, Demokratin und ehemalige Vorsitzende des Parlaments im US-Bundesstaat Minnesota, zusammen mit ihrem Ehemann in ihrem Zuhause von einem Trump-Anhänger ermordet. In der Folge gab es keine Reaktion seitens der Regierung. Die Ermordung Kirks wird nun allerdings politisch genutzt, und es überbieten sich die Mitglieder der Trump-Administration in Forderungen, wie man die politische Linke einschränken könnte. Die zahlreichen Entlassungen von Menschen, die sich kritisch über Kirk äußern, und nun auch die zwischenzeitliche Absetzung der Late-Night-Talkshow von Jimmy Kimmel offenbaren, wie sehr die Meinungsfreiheit in den USA in Gefahr ist.

Die Lehren, die man daraus für Deutschland ziehen kann, sind daher eindeutig: Wir dürfen keine solche Spaltung im Land und der Politik zulassen und müssen diejenigen, die sie herbeiführen wollen, mit allen Mitteln des Grundgesetzes bekämpfen.

Im Bezug auf die Waffengewalt lässt sich einmal mehr erkennen, dass eine Liberalisierung des Waffenrechts gefährlich ist und dass wir dem niemals zustimmen dürfen. In den USA sterben 4,1 Personen pro 100.000 Einwohner aufgrund von Schusswaffengewalt, in Deutschland nur etwa 0,9. Das Recht der US-Bürger*innen, eine Waffe zu besitzen, das im Second Amendment festgehalten ist, ist höchst problematisch, und dass trotz der zahlreichen Gewalttaten in den letzten Jahrzehnten keine signifikanten Veränderungen vorgenommen wurden, ist nicht nachvollziehbar. Besonders rechtspopulistische Kräfte – zuletzt Trumps Bewegung – verhindern immer wieder schärfere Waffengesetze. Ausgerechnet Charlie Kirk hat übrigens immer wieder nach Gewalttaten an Schulen gesagt, dass man Tote durch Schusswaffen in Kauf nehmen müsse, um das Recht zum Tragen einer Waffe zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge