SPD/Maximilian König
Ich setze mich als Abgeordnete seit 2013 dafür ein, dass die Tarifbindung in Deutschland wieder steigt. Den negativen Trend der letzten Jahre gilt es eindeutig umzukehren.
(...) Da wir in Zeiten des Klimawandels gleichzeitig klima- und umweltpolitische Aspekte unbedingt berücksichtigen müssen, wir das Tempelhofer Feld also auch als die grüne Lunge Berlins begreifen, kommt für mich nur eine sehr maßvolle Randbebauung durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften infrage. (...)
(...) Deswegen übertragen die Länder dem Bund zusätzliche Entscheidungsbefugnisse mit Bezug zur Corona-Pandemie. Es besteht darüber hinaus weiterhin ausreichend Spielraum für die Bundesländer (und Kommunen), auf die lokalen Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. (...)
(...) Der Föderalismus garantiert den Bundesländern ein Mitspracherecht in vielen wichtigen Fragen. Der Föderalismus verbietet jedoch nicht, dass bestimmte Aufgaben durch den Bund wahrgenommen werden. (...)
(...) Die Überbrückungshilfe für Studierende und Auszubildende von Bundesministerin Karliczek enttäuschte zunächst. Zunächst wurden Studierende und Auszubildende mit Krediten abgespeist, dann wurden die Überbrückungshilfen im Herbst vollständig ausgesetzt. Glücklicherweise ist Frau Karliczek auf Forderungen der SPD eingegangen und hat die Überbrückungshilfe wieder eingesetzt (...)
(...) Den Weg der Solidarität mit einer europaweiten Impfstrategie halte ich für richtig. Mittlerweile werden täglich über eine Million Bürger*innen geimpft. Die Impfpriorisierung wurde vom Deutschen Ethikrat vorgeschlagen und vom Bundesministerium für Gesundheit übernommen. (...)
