Frage an Cansel Kiziltepe von Frank M. bezüglich Innere Angelegenheiten
Ist es in ihrem Interesse, wenn der Bund mehr Kompetenzen übertragen bekommen um eine (die aktuelle) Pandemie wirksam beenden zu können?
Die Bundesländer brauchen Freiräume für eigene Entscheidungen. Ich bin überzeugt, dass Bundesländer sehr wohl aufgrund der regionalen Kompetenz viel besser zu entscheiden in der Lage sind, was nötig und wichtig ist. Der Föderalismus muss eher gestärkt werden. Die einzelnen Länder dürfen nicht durch die Politik des Bunds gegängelt werden.
ich wünsche einen schönen Tag
Frank Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Föderalismus ist ein wichtiges Prinzip in unserem Land. Er stellt sicher, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse und Voraussetzungen in Deutschland bei der Gesetzgebung und dem Regierungshandeln berücksichtigt werden. Der Föderalismus garantiert den Bundesländern ein Mitspracherecht in vielen wichtigen Fragen. Der Föderalismus verbietet jedoch nicht, dass bestimmte Aufgaben durch den Bund wahrgenommen werden. Es hat sich herausgestellt, dass die zahlreichen Unterschiede zwischen den Bundesländern bei den Corona-Regeln mehr Verwirrung stiften als Klarheit schaffen. Deswegen haben die Länder dem Bund zusätzliche Entscheidungsbefugnisse mit Bezug zur Corona-Pandemie übertragen.
Es besteht darüber hinaus weiterhin ausreichend Spielraum für die Bundesländer (und Kommunen), auf die lokalen Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. Der Föderalismus ist ein fortwährender Balanceakt zwischen lokalen Bedürfnissen und der Notwendigkeit von einheitlichen Regeln. Gerade in einer Pandemie mit so weitreichenden gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen ist ein einheitliches Vorgehen – bei weiter bestehenden Möglichkeiten, lokalen Bedürfnissen gerecht zu werden – wichtiger denn je.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.