Foto: Michael Wiedemann
Kryptowährungen dürfen nicht im rechtsfreien Raum gehandelt werden.
Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten.
Ja, der Ausbau der A49 ist die falsche politische Entscheidung.
(...) Ich selbst habe an der Organisation der Demos mitgewirkt. Rassismus, Sexismus und Homophobie dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Deshalb wäre es, auch im Angesicht der gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland, die absolut falsche Reaktion, Programme gegen Rechtsextremismus zu reduzieren. (...)
(...) Insgesamt möchte ich nochmal betonen, dass wir Grüne am Ziel einer bestmöglichen Kinderbetreuung sehr intensiv arbeiten, sowohl auf Landes- wie auch auf kommunaler Ebene. Ich möchte auf Bundesebene die Förderung von Bildungsinfrastruktur stärken. (...)
(...) ich teile Ihre Einschätzung, dass die Straßenausbaubeiträge ein Gerechtigkeitsdefizit haben. Das Abschaffen der Beiträge und ein Wechsel auf steuerfinanzierten Straßenausbau ist jedoch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten ebenfalls sehr schwierig. (...)
