Hallo Herr M, was tun Sie persönlich, um Unternehmensspenden an Parteien zu verbieten?
Sehr geehrter Herr Mijatovic,
laut Ihrem Profil hier, sind Sie dafür Unternehmensspenden an Parteien zu verbieten. Wie sieht Ihr innerparteiliche Einsatz dafür aus und wie erfolgreich sind Sie dabei? Wer innerhalb der Partei behindert Sie am meisten das von Ihnen gesetzte Ziel zu erreichen? Die Grünen haben 2021 ja ganz schön abgesahnt, wenn man sich die Großspenden anschaut: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000#
Wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht, hört man von grüner Seite ja immer denselben Senf von wegen "Mutig vorangehen". Wieso überträgt man das nicht auf die Annahme von Großspenden aus der Industrie? Wieso geht Ihre Partei da nicht mutig voran?
Viele Grüße
Klaus R.
Sehr geehrter Herr R.,
Bündnis90/Die Grünen haben zur Bundestagswahl 2021 eine sehr klare Position für die Begrenzung von Unternehmensspenden vorgelegt. Auf Seite 176 im bündnisgrünen Programm zur Bundestagswahl heisst es:
„Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro je Spender*in gedeckelt werden. Schon ab 5.000 Euro sollen Spenden im Rechenschaftsbericht genannt werden, ab 25.000 Euro soll die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung greifen.“
Hierfür gilt es gesellschaftliche Mehrheiten zu finden, um den fairen Wettbewerb zumindest bei der Ausstattung anzustreben.
Im Wahlprogramm folgt ebenda dieser Satz:
„Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die über das Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an.“
Da es sich bei Wahlen um Wettbewerbe handelt, sind alle Wettbewerber*innen mit gleichen Bedingungen bzw. Ordnungsrahmen auszustatten. Diese einheitliche Grundlage fehlt leider weiterhin.
Unser Spendenkodex ist schon enger gefasst als der mancher Wettbewerber*in. Um die Distanz zwischen den Möglichkeiten ausgewogen zu erhalten, ist eine einheitliche Rahmensetzung für alle Wettbewerber*innen notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Boris Mijatovic
Weitere Fragen an Boris Mijatović
Im Rahmen der Humanitären Hilfe arbeiten wir mit dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium sehr intensiv daran, Fluchtursachen zu reduzieren.
An der Debatte im Bundestag zum Beschluss des BVerfG zur Aufsetzung des GEG am 7. Juli 2023 habe ich teilgenommen.
Ich gehöre keiner Konfession an.
Die Bundesregierung wird sich zu Recht erst dann zu konkreten Sanktionen äußern, wenn klare Belege vorliegen, auf wen die Tat zurückgeht.