Foto: Christian Seeling (Die Linke)
Wir werden die Abwertung psychotherapeutischer Leistungen öffentlich und parlamentarisch thematisieren und uns weiterhin für eine nachhaltige Stärkung der Versorgung einsetzen
nach wie vor bin ich fest davon überzeugt, dass die Pfefferminzbahn wieder durchgängig befahren und bis nach Jena verlängert werden muss.
Wenn wir Infrastruktur neu bauen, muss sie von Anfang an so geplant werden, dass zukünftige Anforderungen, insbesondere im Schienenverkehr, mitgedacht werden.
Der Entschließungsantrag ist kein Instrument der Ausgrenzung, sondern ein politisches Signal. Ihn als verfassungsrechtlichen Akt umzudeuten, verzerrt die Wirklichkeit und trägt nicht zur sachlichen Klärung bei.
Meine Haltung zum russischen Überfall auf die Ukraine ist vom ersten Tag der Aggression klar und eindeutig. Russland hat völkerrechtswidrig die Ukraine überfallen und sehr viele Kriegsverbrechen begangen.
Ich denke, dass es ausreichende Belege gibt, aber Verweise auf den Rechtsstreit der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit in Köln vor dem Verwaltungsgericht. Dem Urteil möchte ich nicht vorgreifen.
