Kann das Verhältniswahlrecht mit der Zweitstimme grundsätzlich das gerechteste System sein, wenn 267 von 629, also nur 42,45 % der MdB ihren Wahlkreis gewonnen haben? 362 folgen auch Fraktionszwang.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bodo-ramelow/fragen-antworten/koennte-sich-die-unzufriedenheit-mit-etablierten-parteien-in-thueringen-mit-der-zustimmung-fuer-die-afd-durch
267 von 629, nur 42,45 % der MdB haben ihren Wahlkreis gewonnen, damit einen direkten Bezug zum Wahlkreis. Listenplätze werden in jeder Partei intern, frei vergeben. Ist damit ideologisch dominierte Lobby machbar?
https://www.n-tv.de/politik/Kloeckner-will-Reform-des-Wahlrechts-zum-Bundestag-zurueckdrehen-article25943257.html
CDU/CSU: 165 von 208 MdB 79,326% Direktmandate
SPD: 44 von 120 MdB 36,666% Direktmandate
AfD: 41 von 150 haben bzw 42 von 152 MdB 27,333% bzw 27,631% hatten Direktmandat
Bündnis 90/Grüne: 12 von 85 MdB 14,137% Direktmandate
Die Linke: 5 von 64 MdB 7,812% Direktmandate
2021: LINKE mit 4,9%:
Drei Direkt-Mandate sind plausibel. 36 Listenplätze im Bundestag m.E. unverhältnismäßig.
Ist mit 2008 praktiziertem Sainte-Laguë-Verfahren eine Dominanz von rechten, linken Minderheit einfach logisch?
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Wer bei der Psychotherapie kürzt oder Leistungen budgetiert, spart nicht, er verlagert Leid und Kosten in die Zukunft. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion die GKV-Reform in dieser Form abgelehnt.
Demokratie braucht Transparenz und Transparenz braucht ein starkes Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Deshalb stellen wir uns als Linke gegen jede Aushöhlung des IFG.
Aus meiner Sicht zeigt dieses Beispiel vor allem, warum wir die Zweitstimme haben. Sie sorgt dafür, dass sich der Wählerwille möglichst gerecht im Bundestag widerspiegelt.
Ob Stasi-Unterlagen veröffentlicht werden können, ist nach den geltenden gesetzlichen Regelungen und den Entscheidungen der zuständigen Gerichte zu beurteilen, unabhängig von der Person, um die es geht.