Wie möchte die Linke denn praktisch Waffenlieferungen an Ukraine abstellen und eine Verhandlungslösung des Krieges erreichen, wenn Putins Verhandlungsbasis sein militärisches Maximalziel ist?

Zunächst möchte ich eines deutlich sagen: Russland führt einen verbrecherischen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Angriffe auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur sowie die dokumentierten Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Verantwortung dafür liegt bei Putin und der russischen Führung. Es gibt keine Gleichsetzung zwischen Angreifer und Angegriffenem. Die Ukraine hat selbstverständlich das Recht, sich zu verteidigen. Dieses Recht erkennt auch Die Linke ausdrücklich an. Ihre Sorge um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung ist vollkommen berechtigt. Gerade deshalb müssen wir alles daransetzen, diesen Krieg zu beenden und den Menschen eine Perspektive auf Sicherheit und Frieden zu eröffnen. Für uns als Linke steht dabei die Überzeugung im Mittelpunkt, dass ein dauerhafter Frieden letztlich nur auf politischem und diplomatischem Wege erreicht werden kann. Deshalb lehnen wir weitere Waffenlieferungen ab und setzen auf eine umfassende internationale Friedensinitiative.

Dabei dürfen wir nicht darauf vertrauen, dass Putin freiwillig von seinen Kriegszielen abrückt. Es braucht stärkeren wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Russland: gezielte Sanktionen gegen die russische Kriegswirtschaft, die konsequente Verfolgung von Kriegsverbrechen und internationale Vermittlungsbemühungen unter Beteiligung der Vereinten Nationen sowie von Staaten wie China, Indien und Brasilien. Gerade Länder, die weiterhin Beziehungen zu Russland unterhalten, müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Ziel müssen ernsthafte Verhandlungen und verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine sein. Über ihre Zukunft darf nicht ohne die Ukrainerinnen und Ukrainer entschieden werden. Auch Ihre Kritik an der Gegenüberstellung von Rüstungsausgaben und Renten nehme ich ernst. Uns als Linke geht es nicht darum, die soziale Sicherheit in Deutschland gegen den Schutz der Menschen in der Ukraine auszuspielen. Vielmehr stellen wir die Frage, welche Prioritäten unsere Gesellschaft setzt. Während zunehmend darüber gesprochen wird, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, fragen wir, wie wir zugleich friedensfähig bleiben können.

Für Rüstung werden enorme finanzielle Mittel mobilisiert, während Investitionen in Bildung, Gesundheit, bezahlbares Wohnen und eine verlässliche Alterssicherung dringend benötigt werden. Gleichzeitig werden große Vermögen und Superreiche weiterhin nicht in dem Maße zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen, wie wir es für gerecht halten. Genau dieses Missverhältnis kritisieren wir. Sicherheit ist mehr als militärische Stärke. Sie umfasst auch soziale Sicherheit, internationale Zusammenarbeit und die Fähigkeit, Konflikte diplomatisch zu lösen. Ich bin überzeugt, dass wir beides im Blick behalten müssen: die Sicherheit der Menschen in der Ukraine und die soziale Sicherheit hier bei uns. Friedenspolitik bedeutet nicht, die russische Aggression hinzunehmen, sondern alle politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um sie zu beenden. Dabei gibt es keine einfachen Antworten und auch keine Garantie für schnelle Erfolge. Aber gerade deshalb dürfen diplomatische Bemühungen nicht nachlassen. Für mich bleibt entscheidend: Russland kann diesen Krieg beenden, indem es seine Angriffe einstellt und seine Truppen zurückzieht. Die Ukraine verteidigt ihre Freiheit und ihre staatliche Selbstbestimmung. Unser Ziel muss ein gerechter Frieden sein, der diese Rechte wahrt und den Menschen eine Zukunft ohne Krieg ermöglicht.