Sind Sie in der Tarifgemeinschaft von Abgeordneten des Deutschen Bundestages organisiert? Haben ihre Mitarbeiter*innen einen Tarifvertrag?

Die Verantwortung dafür liegt bei Putin und der russischen Führung. Es gibt keine Gleichsetzung zwischen Angreifer und Angegriffenem. Die Ukraine hat selbstverständlich das Recht, sich zu verteidigen. Dieses Recht erkennt auch Die Linke ausdrücklich an.

Unser Ziel muss eine Politik sein, die nicht nur kurzfristig entlastet, sondern langfristig bezahlbare Energie, sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit gewährleistet.

Es macht einen erheblichen Unterschied, ob ein internationaler Versandkonzern Millionen Pakete verschickt oder eine Künstlerin, ein kleiner Handwerksbetrieb oder ein Kleinstunternehmen einige wenige Sendungen im Jahr über eine europäische Grenze schickt.

Als Linke lehnen wir deshalb die sogenannte Chatkontrolle und das massenhafte Scannen privater Nachrichten ab. Menschen ohne konkreten Verdacht unter Generalverdacht zu stellen, ist weder verhältnismäßig noch der richtige Weg.