Warum gibt es beim Wohngeld/Lastenzuschuss keinen lebenslangen Vertrauensschutz für Bestandsrentner?
Sehr geehrter Herr Ramelow,bei großen Rentenreformen schützt der Staat Bestandsrentner vor Verschlechterungen, da sie ihre Lebensentscheidung (wie den Renteneintritt mit Abschlägen) nicht rückgängig machen oder durch Mehrarbeit ihr Einkommen verbessern können.Bei den geplanten Wohngeldkürzungen wird diese Logik durchbrochen. Fällt der Lastenzuschuss weg, greift die Grundsicherung oft nicht, da dort viel strengere Regeln gelten (10.000 € Schonvermögen statt 60.000 € beim Wohngeld sowie strikte Quadratmetergrenzen). Ein befristeter Besitzstandsschutz hilft hier nicht weiter.Wie rechtfertigen Sie diesen Bruch des Vertrauensschutzes bei Rentnern, denen unverschuldet die Existenzgrundlage entzogen wird, obwohl sie rechtlich und faktisch keine Möglichkeit mehr haben, ihre finanzielle Situation zu verändern?
Mit freundlichen Grüßen
W. F.
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
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