Bodo Ramelow
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DIE LINKE

(...) 3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die gegenwärtige Pattsituation ohne Beteiligung der CDU-Fraktion (die ja mit Ihnen nicht zusammenarbeiten soll) aufzulösen? Der vom Bundesvorstand postulierte Ausschluß jeglicher Zusammenarbeit zwischen CDU-Fraktion und denen von Linken, Sozialdemokraten und Grünen dürfte ja dann wohl auch Abstimmungen im Zusammenhang mit den Neuwahlen umfassen, die von Frau Kramp-Karrenbauer so vehement gefordert wurden. (...)

Staat und Verwaltung
09. Februar 2020
Bodo Ramelow
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DIE LINKE

(...) jetzt hat bekanntlich Alexander Gauland die AfD Fraktion öffentlich angewiesen schon im ersten Wahlgang einer neuen MP-Wahl Sie öffentlich zu wählen als Ministerpräsident wobei sowohl die FDP als auch die CDU - Thüringen dies wenigstens verbal nicht machen würden! Darauf meine höfliche Doppelfrage: a) ist es unter solchen Umständen politisch klug überhaupt zu kandidieren ? und wenn ja: b) kann man dann so eine Wahl nach der jetzigen Erfahrung von Herr Kemmerisch auch annehmen wenn die entscheidenden Stimmen die über die nötige absolute Mehrheit führen eben von der AfD kommen , bitteschön ? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. Februar 2020
Bodo Ramelow
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DIE LINKE

(...) Was bieten Sie im Sinne der solidarischen Gleichberechtigung den anderen Arbeitnehmern an die knapp über den Mindestlohn verdient haben bzw. den Arbeitnehmern die auch 45 Jahre gearbeitet haben und ein höheres Einkommen haben. (...)

Soziale Sicherung
22. Oktober 2019

(...) Ich denke, dass Sie zwei Dingen durcheinander bringen. Sie sprechen von der Grundrente und meinen damit sicher die Debatten der Bundesregierung. Ich will aber nicht ein schlechtes Konzept um ein gutes ergänzen, sondern DIE LINKE hat ein eigenes Rentenkonzept. (...)

Bodo Ramelow
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DIE LINKE

(...) Der Untersuchungsausschuss der NSU-Mordserie bedauert es sehr, dass es ihm aufgrund der restriktiven Beurteilung der aktuellen Rechtslage durch die Landesregierung insbesondere nicht möglich gewesen ist, den Einsatz von VP [Vertrauenspersonen] der Polizei mit Bezug zum NSU und dessen Umfeld zu untersuchen. Informationen zu VP der Polizei (gab es vielleicht auch dort einen "Tino Brandt"?) waren zentral und konstitutiv für die Erfüllung des Aufklärungsauftrags des Untersuchungsausschusses. (...)

Recht
17. Oktober 2019

(...) Diese Empfehlung teile ich ohne jede Einschränkung. (...)

Bodo Ramelow
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DIE LINKE

(...) es ist ja inzwischen nicht mehr wegzudiskutieren dass die öffentlich-rechtlichen Sender von allen Seiten (ausdrücklich nicht nur von rechts!) mit vielfältiger Kritik und mehr oder minder umfassenden Reformideen bis hin zur Abschaffung konfrontiert sind. Zu teuer, zu intransparent, zuviel Datenkrake, zuviel seichte Unterhaltung, zuwenig Bildung und Information, zuviel Sport, zuviel Parteinähe sind nur einige Punkte. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
08. Oktober 2019

(...) Sehr geehrter Herr Marquart, DIE LINKE steht für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die (...)

Bodo Ramelow
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DIE LINKE

Wie Stehen Sie zum Klimaschutz, Sie waren doch erst am 27.09.2019 in unseren schönen Ellrich am Harz im Landkreis Nordhausen. Ellrich ist 16km von der Kreisstadt Nordhausen Entfernt, das heißt es wird Überwiegen in Nordhausen Gearbeitet .also ich muss so wie andere jeden Tag nach Nordhausen, dies fahren wir immer mit dem Auto Kosten ca. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. Oktober 2019

(...) Genauso sieht es mit dem ÖPNV aus, aber der muss sich auch lohnen. Jena (...)