(...) Welche rechtlichen und ermittlerichen Maßnahmen, nach der Aberkennung der Immunität, sind im Land Thüringen entsprechend der Landesverfassung möglich? (...)
(...) Sollte der Landtag die Immunität eines Abgeordneten aufheben, dann gilt der Abgeordnete als Bürger wie jeder andere (...)
(...) Ich finde Ihren bisherigen Weg bei Corona ganz akzeptabel. Aber ich verstehe nicht, warum Friseure öffnen können - da geht doch die Maske gar nicht. Aber bei Fuß- und Nagelpflege würde sie gut zu verwenden sein. (...)
(...) es gibt ja jetzt viele arbeitslose Bürger, normalerweise muss die Arbeitslosenzeit später nachgeholt werden, wird das jetzt aufgrund der Corona Situation anders geregelt? (...)
Wie viele andere frage ich mich, was sie Höcke bei der Gratulation gesagt haben.
(...) Mit Manuela Schwesig zusammen lehnen sie den Begriff "Unrechtsstaat" für die DDR ab. (...)
(...) Jacques Schuster (WELT) kritisierte Ihr Verhalten nach dem Wahldebakel als heuchlerisch und fand, es sei "bedauerlich, wie unbekümmert Ramelow seinem Egoismus fröhnt"(1). (...)
(...) 3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die gegenwärtige Pattsituation ohne Beteiligung der CDU-Fraktion (die ja mit Ihnen nicht zusammenarbeiten soll) aufzulösen? Der vom Bundesvorstand postulierte Ausschluß jeglicher Zusammenarbeit zwischen CDU-Fraktion und denen von Linken, Sozialdemokraten und Grünen dürfte ja dann wohl auch Abstimmungen im Zusammenhang mit den Neuwahlen umfassen, die von Frau Kramp-Karrenbauer so vehement gefordert wurden. (...)
(...) jetzt hat bekanntlich Alexander Gauland die AfD Fraktion öffentlich angewiesen schon im ersten Wahlgang einer neuen MP-Wahl Sie öffentlich zu wählen als Ministerpräsident wobei sowohl die FDP als auch die CDU - Thüringen dies wenigstens verbal nicht machen würden! Darauf meine höfliche Doppelfrage: a) ist es unter solchen Umständen politisch klug überhaupt zu kandidieren ? und wenn ja: b) kann man dann so eine Wahl nach der jetzigen Erfahrung von Herr Kemmerisch auch annehmen wenn die entscheidenden Stimmen die über die nötige absolute Mehrheit führen eben von der AfD kommen , bitteschön ? (...)
(...) Was bieten Sie im Sinne der solidarischen Gleichberechtigung den anderen Arbeitnehmern an die knapp über den Mindestlohn verdient haben bzw. den Arbeitnehmern die auch 45 Jahre gearbeitet haben und ein höheres Einkommen haben. (...)
(...) Ich denke, dass Sie zwei Dingen durcheinander bringen. Sie sprechen von der Grundrente und meinen damit sicher die Debatten der Bundesregierung. Ich will aber nicht ein schlechtes Konzept um ein gutes ergänzen, sondern DIE LINKE hat ein eigenes Rentenkonzept. (...)
(...) Der Untersuchungsausschuss der NSU-Mordserie bedauert es sehr, dass es ihm aufgrund der restriktiven Beurteilung der aktuellen Rechtslage durch die Landesregierung insbesondere nicht möglich gewesen ist, den Einsatz von VP [Vertrauenspersonen] der Polizei mit Bezug zum NSU und dessen Umfeld zu untersuchen. Informationen zu VP der Polizei (gab es vielleicht auch dort einen "Tino Brandt"?) waren zentral und konstitutiv für die Erfüllung des Aufklärungsauftrags des Untersuchungsausschusses. (...)
(...) Diese Empfehlung teile ich ohne jede Einschränkung. (...)
(...) es ist ja inzwischen nicht mehr wegzudiskutieren dass die öffentlich-rechtlichen Sender von allen Seiten (ausdrücklich nicht nur von rechts!) mit vielfältiger Kritik und mehr oder minder umfassenden Reformideen bis hin zur Abschaffung konfrontiert sind. Zu teuer, zu intransparent, zuviel Datenkrake, zuviel seichte Unterhaltung, zuwenig Bildung und Information, zuviel Sport, zuviel Parteinähe sind nur einige Punkte. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Marquart, DIE LINKE steht für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die (...)
Wie Stehen Sie zum Klimaschutz, Sie waren doch erst am 27.09.2019 in unseren schönen Ellrich am Harz im Landkreis Nordhausen. Ellrich ist 16km von der Kreisstadt Nordhausen Entfernt, das heißt es wird Überwiegen in Nordhausen Gearbeitet .also ich muss so wie andere jeden Tag nach Nordhausen, dies fahren wir immer mit dem Auto Kosten ca. (...)
(...) Genauso sieht es mit dem ÖPNV aus, aber der muss sich auch lohnen. Jena (...)