Warum erwecken Sie den Eindruck, die russische und die ukrainische Regierung seien gleichermaßen verantwortlich für den Kriegszustand in der Ukraine?
Sehr geehrter Herr Ramelow,
auf Ihrem Bluesky-Account schrieben Sie vor kurzem folgendes:
"Wir fordern die russische und ukrainische Regierung auf, das Weihnachtsfest 2025 für einen dauerhaften Waffenstillstand zu nutzen. "
Mit dieser Formulierung stellen Sie den alleinigen Aggressor, Russland, verbal dem Opfer des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, der Ukraine, gleich. Die Verantwortung für den Kriegszustand ist aber nicht geteilt, sondern liegt vollständig bei Russland.
Warum versuchen Sie also einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken, indem Sie diese irreführende Formulierung verwenden und vehemt gegen Kritik verteidigen?
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Aus meiner Sicht müssen KI-Systeme klar reguliert werden
Das Problem entsteht dort, wo Lobbyismus im Verborgenen stattfindet und wo wirtschaftlich mächtige Akteure deutlich mehr Einfluss bekommen als alle anderen.
Ich sehe die geplante Bürgergeldreform mit großer Sorge, weil sie aus meiner Sicht nicht nur einige wenige vermeintlich „schwarze Schafe“ betrifft, wie es in der politischen Debatte gerne behauptet wird, sondern alle Leistungsbeziehenden gleichermaßen, also Menschen, die Bürgergeld, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe beziehen
Erwerbstätigkeit und soziale Sicherung sind keine Gegensätze, sondern bilden gemeinsam das Fundament unseres Sozialstaats