Foto: Christian Seeling (Die Linke)
Meine Haltung zum russischen Überfall auf die Ukraine ist vom ersten Tag der Aggression klar und eindeutig. Russland hat völkerrechtswidrig die Ukraine überfallen und sehr viele Kriegsverbrechen begangen.
Ich denke, dass es ausreichende Belege gibt, aber Verweise auf den Rechtsstreit der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit in Köln vor dem Verwaltungsgericht. Dem Urteil möchte ich nicht vorgreifen.
Meine Antwort war so gewählt, wie ich sie gegeben habe. Und auf Gerüchte, Behauptungen oder Unterstellungen gehe ich nicht ein.
Aus meiner Sicht müssen KI-Systeme klar reguliert werden
Das Problem entsteht dort, wo Lobbyismus im Verborgenen stattfindet und wo wirtschaftlich mächtige Akteure deutlich mehr Einfluss bekommen als alle anderen.
