Foto: Christian Seeling (Die Linke)
Als Linke lehnen wir deshalb die sogenannte Chatkontrolle und das massenhafte Scannen privater Nachrichten ab. Menschen ohne konkreten Verdacht unter Generalverdacht zu stellen, ist weder verhältnismäßig noch der richtige Weg.
Wer bei der Psychotherapie kürzt oder Leistungen budgetiert, spart nicht, er verlagert Leid und Kosten in die Zukunft. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion die GKV-Reform in dieser Form abgelehnt.
Demokratie braucht Transparenz und Transparenz braucht ein starkes Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Deshalb stellen wir uns als Linke gegen jede Aushöhlung des IFG.
Eine automatische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung lehne ich ab.
Aus meiner Sicht zeigt dieses Beispiel vor allem, warum wir die Zweitstimme haben. Sie sorgt dafür, dass sich der Wählerwille möglichst gerecht im Bundestag widerspiegelt.
