Bodo Ramelow

Erwerbstätigkeit und soziale Sicherung sind keine Gegensätze, sondern bilden gemeinsam das Fundament unseres Sozialstaats

Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin, der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden derzeit sorgfältig ausgewertet. Erst auf dieser Grundlage kann verantwortungsvoll entschieden werden.

Meine Partei ist und bleibt eine Partei des Friedens. Wir setzen auf Dialog statt Waffen, auf Völkerrecht statt Vergeltung und auf eine politische Lösung, in der Israelis und Palästinenserinnen gleichermaßen in Sicherheit und Würde leben können.

Dass es bis heute keine bedingungslose Grundrente gibt, liegt nicht am Fehlen von Konzepten, sondern daran, dass die bisherigen Regierungen - auch die Ampel - dafür keine Mehrheiten gesucht oder gewollt haben.

Von dem vieldiskutierten "Boomer-Soli", also eine Sonderabgabe auf Alterseinkommen halte ich nichts. Damit bestraft man eine ganze Generation, statt die strukturellen Probleme des Rentensystems zu lösen.

Aus meiner Sicht ist der Vorschlag von Carsten Linnemann, Lehrkräfte künftig nicht mehr zu verbeamten, der falschen Weg