Foto: Christian Seeling (Die Linke)
Straffällige Asylbewerber:innen müssen natürlich nach geltendem Gesetz behandelt werden. Der Schutz vor Verfolgung und die Wahrung der Menschenrechte müssen dabei im Vordergrund stehen.
Ein differenziertes Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer ist verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich durch den Bund möglich oder der Bund überträgt diese Ermächtigung den Ländern.
Ohne Waffenlieferungen kann die Ukraine nur dann ihre territoriale Integrität bewahren, wenn es gelingt, Russland auf diplomatischem Weg zum Rückzug zu bewegen - etwa durch verstärkte Sanktionen, weltweite Isolation und die Unterstützung aller demokratischen Kräfte
Soziale Teilhabe darf nicht durch Zwangsmaßnahmen erzwungen werden, sondern muss freiwillig sein
Ein solidarisches Miteinander ist möglich, wenn wir für soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und klare Regeln sorgen
So kann die Rente für alle erhöht und gesichert werden.
