Foto: Christian Seeling (Die Linke)
Wir setzen uns für eine solche unabhängige Stelle ein sowie für eine Änderung bundesrechtlicher Regelungen, die hierbei Steine in den Weg legen
Mir ist überdies - und das können Sie o.g. ZDF-Interview auch entnehmen - klar, dass ein kollektives Sicherheitssystem der europäischen Staaten mit Russland - wie auch immer sie es am Ende nennen wollen - aktuell kaum denkbar ist - Putin ist ein Imperialist und Chauvinist, der eine Diktatur in Russland lenkt.
Die von Ihnen angesprochene Problematik zeigt, dass eine Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften dringend notwendig ist.
Ich möchte nochmal deutlich betonen: ich kämpfe gegen keine demokratische Partei, sondern gegen die Normalisierung des Faschismus.
Klare Antwort
ich habe Ihre Frage nicht ausweichend beantwortet, sondern auf die Vielzahl der Gedenkstätten sowie die verschiedenen Initiativen der Landesregierung im Kontext SED-Unrecht hingewiesen.
