Bei Mühlhausen eine Ortsumgehung gebaut. Laut Bundesverkehrswegeplan 2030 soll die Bahnstrecke Gotha-Leinefelde elektrifiziert + zweigleisig ausgebaut werden. Sind die Neubaubrücken dafür geeignet?
Sehr geehrter Herr Ramelow,
hier Links zum Informationssystem PRINS:
Bahnausbauprojekt: https://www.bvwp-projekte.de/schiene_2018/2-030-V01/2-030-V01.html?utm_source=chatgpt.com
Gesamtstraßenbauprojekt(in Teilprojekte untergliedert): https://www.bvwp-projekte.de/strasse/B176_B247-G11-TH/B176_B247-G11-TH.html
Sind die Neubaubrücken für einen Ausbau der Schieneninfrastruktur (zweigleisig + elektrifiziert) geeignet? Wurde das berücksichtigt?
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Der Entschließungsantrag ist kein Instrument der Ausgrenzung, sondern ein politisches Signal. Ihn als verfassungsrechtlichen Akt umzudeuten, verzerrt die Wirklichkeit und trägt nicht zur sachlichen Klärung bei.
Meine Haltung zum russischen Überfall auf die Ukraine ist vom ersten Tag der Aggression klar und eindeutig. Russland hat völkerrechtswidrig die Ukraine überfallen und sehr viele Kriegsverbrechen begangen.
Ich denke, dass es ausreichende Belege gibt, aber Verweise auf den Rechtsstreit der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit in Köln vor dem Verwaltungsgericht. Dem Urteil möchte ich nicht vorgreifen.
Meine Antwort war so gewählt, wie ich sie gegeben habe. Und auf Gerüchte, Behauptungen oder Unterstellungen gehe ich nicht ein.