Björn Simon
Auch ich sehe die neuen Schulden kritisch. Dennoch bin ich der Ansicht, dass sie in der Abwägung alternativer Szenarien das kleinere Übel sind.
Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine halte ich eine strikte Trennung von militärischer und nicht militärischer Forschung für nicht mehr zeitgemäß.
Die Bürger sollten auch weiterhin ohne Einschränkungen darüber entscheiden, wen sie als Vertreter ihrer Heimatwahlkreise in den Deutschen Bundestag entsenden.
Da das Risiko des Scheiterns eines Verbotsverfahrens hoch ist, sollten wir insbesondere die politische Auseinandersetzung mit der AfD suchen und sie so stellen.
Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Initiative ergriffen und einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Opferschutzes ins Parlament eingebracht.
Ein sicherer und verantwortungsvoller Umgang mit sozialen Medien ist für alle Teiler unserer Gesellschaft, insbesondere aber für Kinder und Jugendliche wichtig.
