Björn Simon
Der Investitionsbedarf ist hoch. Vorrang haben jetzt schnelle Sanierungen und Planungsbeschleunigung.
Der Schutz homosexueller Menschen vor Diskriminierung ist wichtig; eine Änderung von Artikel 3 GG halte ich jedoch nicht für erforderlich.
Einheitliche Standards für Mittelmotoren können Nachhaltigkeit und Investitionssicherheit stärken.
Erläuterung der Vergütungsentscheidung für Psychotherapie, Kritik nachvollziehbar, aber Selbstverwaltung zuständig; Prüfung durch Ministerium möglich.
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD muss sehr sorgfältig geprüft werden – entscheidend ist, ob es vor Gericht auch tatsächlich Erfolg hätte.
Reform der Psychotherapeutenausbildung richtig, aber noch nicht abgeschlossen. Länder sind zuständig, Bund hat erste Erleichterungen geschaffen.
