Bernd Rützel

(...) Die Regeln für Parteispenden sind in den vergangenen Jahren immer strenger geworden, was ich sehr richtig finde. Vor allem die Parteispendenaffäre der Union hat ein Umdenken hin zu mehr Transparenz ausgelöst. Das Grundgesetz verpflichtet die Parteien, über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft zu geben (Art. (...)

(...) Nach wie vor gibt es zum Teil erhebliche Impflücken bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Immer wieder kommt es, in jährlich schwankenden Zahlen, zu schwerwiegenden Masernausbrüchen, bei denen auch Todesfälle zu beklagen sind. Eine Masernerkrankung ist keine harmlose Kinderkrankheit. (...)

(...) Die Direktversicherungen beschäftigen uns schon eine ganze Weile. Es ist richtig, dass die Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf Direktversicherungen unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingeführt wurde. Dies geschah übrigens im Konsens mit CDU und CSU. (...)

(...) danke für Ihre Nachfrage zu den Planungen der Baustraße zum Neubau der Staustufe Obernau. (...)

(...) Er sieht Modernisierungsbedarf beim PBefG, hat sich aber deutlich für den Schutz der Taxiunternehmen ausgesprochen. Ich stimme seiner Einschätzung zu, dass eine Öffnung des PBefG zwar nicht grundsätzlich abzulehnen ist, ein Unterbietungswettbewerb zu Lasten der Taxis aber ausgeschlossen sein muss. (...)

(...) Als stellvertretendes Mitglied dieses Ausschusses möchte ich Sie auf eine Stellungnahme des zuständigen Berichterstatters in der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, hinweisen. Er sieht Modernisierungsbedarf beim PBefG, hat sich aber deutlich für den Schutz der Taxiunternehmen ausgesprochen. (...)

(...) Denn klar ist: schnelles Internet gehört heute zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Leider lässt die Ausgestaltung dieses Vorhabens, für das sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortlich zeichnet, immer noch auf sich warten. Aber seien Sie versichert: Die SPD und ich bleiben am Thema dran. (...)

(...) ich kann Ihren Unmut über die Zustimmung zur Fristverlängerung gut verstehen. (...) Diese fünfjährige Übergangsfrist zur Änderung des Tierschutzgesetzes hat der Bundeslandwirtschaftsminister ungenutzt verstreichen lassen, mit der Folge, dass die Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration aktuell in Deutschland nicht flächendeckend zur Verfügung stehen. (...)

(...) Deshalb werden wir im nächsten Jahr eine Grundrente einführen. Auf Drängen der SPD wurde im Koalitionsvertrag die Einführung der Grundrente vereinbart. (...)

(...) ich kann Ihren Unmut über die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes aus dem Jahr 2004 gut nachvollziehen. Sie haben Ihre Verträge unter anderen Voraussetzungen unterschrieben. (...)

(...) Uns unterscheidet der grundsätzliche Ansatz: Für mich hat das Zusammenhalten Europas und des Euro-Raums hohe Priorität. Hierfür ist Solidarität denen gegenüber, die in Not geraten sind, unabdingbar. (...)

(...) Griechenland hat in den vergangenen Monaten große Anstrengungen unternommen, um die Auflagen des Hilfsprogramms zu erfüllen. Viele Maßnahmen bedeuteten eine enorme Belastung für die griechische Bevölkerung. Um den Staatshaushalt auszugleichen hat Griechenland seine Staatsausgaben seit 2009 um 30 % reduziert und gleichzeitig die Steuern erhöht. (...)