Bernd Rützel

Die Abschaffung der vollen Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung war Teil des SPD-Wahlprogramms. In den Koalitionsvertrag hat es dieses Ziel leider nicht geschafft, da wir mit unseren Koalitionspartnern keine tragfähige Einigung dazu erzielen konnten. Ich teile Ihre Enttäuschung darüber.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht dazu auf Seite 7: „Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern.“