Welche Reformen planen Sie bei Integrationspflichten, Deutschkursen, Arbeitsverpflichtung für Leistungsbezieher und Abschiebungen von Straftätern?
Sehr geehrter Herr Rützel, viele Bürgerinnen und Bürger nehmen wahr, dass neu eingereiste Menschen in Deutschland relativ schnell staatliche Leistungen erhalten, während gleichzeitig die Anforderungen an langjährig Beitragszahlende steigen und Kommunen stark belastet sind.
Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass Integrationspflichten konsequent umgesetzt werden: verbindliche Deutschkenntnisse, Teilnahme an Kursen, Einhaltung unserer Gesetze und klare Mitwirkungspflichten.
Ebenso halte ich eine Arbeitsverpflichtung für Leistungsbezieher – sofern gesundheitlich möglich – für sinnvoll, um Integration und gesellschaftliche Teilhabe zu stärken.
Darüber hinaus sehe ich Reformbedarf beim Asylbewerberleistungsgesetz sowie bei Abschiebungen von Straftätern, insbesondere durch bessere Identitätsklärung und verbindliche Kooperation mit Herkunftsstaaten.
Ich bitte um eine sachliche Stellungnahme.
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Damit bin ich beim nächsten Punkt: Das Rentenniveau lässt sich in Europa nicht einfach vergleichen, weil die Rentensysteme auf völlig unterschiedlichen Logiken, Finanzierungsmodellen und Steuerregeln basieren.
Das hat für mich gar nichts mit Wahlergebnissen zu tun. Es geht dabei um Respekt vor der Arbeitsleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Rentenversicherungsbeiträge bezahlt haben.
Ich sehe das anders: Meiner Meinung nach ist gerade die abschlagsfreie Rente nach mindestens 45 Beitragsjahren ein wichtiger Beitrag zu Gerechtigkeit in unserem Rentensystem.
Ich bin dafür, dass weiterhin alle Beschäftigten, die mindestens 45 Jahre lang gearbeitet haben, zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Das würde ich nicht an der Schichtarbeit festmachen, das sollte für alle weiter gelten.