Sie haben eine Absenkung des Transparenzniveaus des IFG ausgeschlossen. Gilt das auch für eine faktische Aushöhlung des IFG durch hohe Gebühren und Einschränkungen für Plattformen wie FragDenStaat?
Sehr geehrter Herr Rützel,
zwischen einem unveränderten Transparenzniveau auf dem Papier und dem tatsächlichen Zugang zu Informationen besteht ein entscheidender Unterschied.
Auch wenn das IFG formal bestehen bleibt, könnten drastisch erhöhte Gebühren, Einschränkungen für Transparenzplattformen wie FragDenStaat und die Pflicht zum Nachweis eines „berechtigten Interesses“ den Informationszugang faktisch massiv einschränken.
Werden Sie und die SPD-Bundestagsfraktion sich ausdrücklich auch gegen solche indirekten Einschränkungen stellen und damit eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus durch die Hintertür verhindern
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens anzugehen ist einstimmige SPD-Beschlusslage.
Das Ziel sozialdemokratischer Politik bleibt ein verlässliches System, das klare Regeln einfordert, aber gleichzeitig den unschätzbaren Beitrag anerkennt, den Millionen zugewanderte Menschen tagtäglich für den Wohlstand unseres Landes leisten.
Damit bin ich beim nächsten Punkt: Das Rentenniveau lässt sich in Europa nicht einfach vergleichen, weil die Rentensysteme auf völlig unterschiedlichen Logiken, Finanzierungsmodellen und Steuerregeln basieren.
Das hat für mich gar nichts mit Wahlergebnissen zu tun. Es geht dabei um Respekt vor der Arbeitsleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Rentenversicherungsbeiträge bezahlt haben.