Sie haben eine Absenkung des Transparenzniveaus des IFG ausgeschlossen. Gilt das auch für eine faktische Aushöhlung des IFG durch hohe Gebühren und Einschränkungen für Plattformen wie FragDenStaat?
Sehr geehrter Herr Rützel,
zwischen einem unveränderten Transparenzniveau auf dem Papier und dem tatsächlichen Zugang zu Informationen besteht ein entscheidender Unterschied.
Auch wenn das IFG formal bestehen bleibt, könnten drastisch erhöhte Gebühren, Einschränkungen für Transparenzplattformen wie FragDenStaat und die Pflicht zum Nachweis eines „berechtigten Interesses“ den Informationszugang faktisch massiv einschränken.
Werden Sie und die SPD-Bundestagsfraktion sich ausdrücklich auch gegen solche indirekten Einschränkungen stellen und damit eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus durch die Hintertür verhindern
Sehr geehrter Herr R.,
die SPD will die Aushöhlung des IFG über Umwege oder Hürden wie die von Ihnen genannten verhindern. Ich habe dazu noch einmal Rücksprache mit meinen Fachkolleginnen und -kollegen gehalten. Sie haben mir versichert, dass es auch eine faktische Abschaffung des IFG mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben wird.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine wichtige, demokratische Errungenschaft. Eine Reform des IFG muss den Zugang zu Informationen einfacher, digitaler und schneller machen – und nicht unter dem Vorwand der Staatsmodernisierung abbauen. Sie darf nicht die Kontrolle des Staates durch die Presse und die Zivilgesellschaft erschweren. Deshalb sind wir auch dagegen, NGO's wie z.B. FragDenStaat vom Informationszugang auszuschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Ich bleibe dabei, dass die Rente für besonders langjährig Versicherte gerecht ist und beibehalten werden muss. Mit dieser Position stehe ich sowohl in der politischen als auch in der gesellschaftlichen Diskussion keineswegs alleine da.
Die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens anzugehen ist einstimmige SPD-Beschlusslage.
Das Ziel sozialdemokratischer Politik bleibt ein verlässliches System, das klare Regeln einfordert, aber gleichzeitig den unschätzbaren Beitrag anerkennt, den Millionen zugewanderte Menschen tagtäglich für den Wohlstand unseres Landes leisten.
Damit bin ich beim nächsten Punkt: Das Rentenniveau lässt sich in Europa nicht einfach vergleichen, weil die Rentensysteme auf völlig unterschiedlichen Logiken, Finanzierungsmodellen und Steuerregeln basieren.