Wie stehen Sie zu den aktuellsten politischen Ereignissen im Zusammenhang zur AfD und CDU?
Sehr geehrter Herr Rützel,
als Bürger mache ich mir tiefgreifende Sorgen um unsere Demokratie.
Anlass bieten die aktuellen Entwicklungen – etwa die Wahlergebnisse aus MV und SA, wo unter anderem mit der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten Geschichte geschrieben wurde. Existiert die viel von der CDU zitierte „Brandmauer“ gegen Rechts in der Praxis überhaupt noch, oder ist sie zu einer leeren Beruhigungsvokabel verkommen? Mir scheint, dass die demokratischen Parteien einfach oft keine wirksamen Mittel, wie ein Parteiverbot in die Hand nehmen möchten und stattdessen weiter darauf beruhen, dass sich das Thema AfD selbst erledigt, was aber nicht wird.
Daher möchte ich Sie folgendes Fragen:
1. Ist die Brandmauer aus Ihrer Sicht nicht längst kollabiert?
2. Sind Sie persönlich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens – Ja oder Nein?
3. Falls Sie dafür sind: Warum wartet die Politik noch immer ab? Und falls Nein: Welche Hürde müsste noch überschritten werden?
MfG
Jonas H.
Sehr geehrter Herr H.,
die SPD steht seit ihrer Gründung für den Kampf gegen rechts und für Demokratie und Grundwerte. Was nun in Sachsen-Anhalt geschehen ist, ist für das Land, für Deutschland und für unsere Demokratie eine echte Gefahr. Darauf haben wir auch innerhalb der Koalition hingewiesen und werden es weiter tun. Wie die Union sich weiter verhält, muss sie mit sich ausmachen. Ich halte es für wichtig, die internen Vorgänge innerhalb anderer Parteien unkommentiert zu lassen.
Ich bin dankbar für Ihre klare Haltung zur AfD, mit der Sie bei mir und der SPD offene Türen einrennen. Die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens anzugehen ist einstimmige SPD-Beschlusslage. Ob die derzeitigen parlamentarischen Mehrheiten einen Antrag auf ein Prüfverfahren hergeben, ist leider – trotz der vorliegenden Erkenntnisse – ungewiss. Wir bleiben dran!
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Ich bleibe dabei, dass die Rente für besonders langjährig Versicherte gerecht ist und beibehalten werden muss. Mit dieser Position stehe ich sowohl in der politischen als auch in der gesellschaftlichen Diskussion keineswegs alleine da.
Das Ziel sozialdemokratischer Politik bleibt ein verlässliches System, das klare Regeln einfordert, aber gleichzeitig den unschätzbaren Beitrag anerkennt, den Millionen zugewanderte Menschen tagtäglich für den Wohlstand unseres Landes leisten.
Damit bin ich beim nächsten Punkt: Das Rentenniveau lässt sich in Europa nicht einfach vergleichen, weil die Rentensysteme auf völlig unterschiedlichen Logiken, Finanzierungsmodellen und Steuerregeln basieren.
Das hat für mich gar nichts mit Wahlergebnissen zu tun. Es geht dabei um Respekt vor der Arbeitsleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Rentenversicherungsbeiträge bezahlt haben.