Bernd Lange

(...) Die SPD hat im Konjunkturpaket viele umweltfreundliche Maßnahmen durchgesetzt und auf eine Abwrackprämie bewusst verzichtet. (...)

Sehr geehrter Herr Wehrmann,

(...) Generell gilt, dass auf europäischer Ebene Spenden an europäische politische Parteien 18.000 Euro pro juristischer oder natürlicher Person und Jahr nicht überschreiten dürfen. Spenden über dem Betrag von 12.000 Euro müssen zudem unmittelbar veröffentlicht werden. (...)

(...) die Demokratie in Europa lebt von einer starken Zivilgesellschaft, die unsere gemeinsamen europäischen Werte aktiv vor Ort vertritt. Es ist daher elementar, zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine an politischen Diskussionen und Prozessen auf allen Ebenen zu beteiligen und ihre Rechte zu stärken. (...)

(...) Seit den Luxemburg-Leaks Enthüllungen hat das Europäische Parlament mit diversen Sonder- und Untersuchungsausschüssen Druck auf die Mitgliedsstaaten ausgeübt. Denn im Bereich Steuern haben die Mitgliedstaaten nicht nur die alleinige Kompetenz sondern müssen zudem einstimmige Entscheidungen treffen. (...)