Bernd Lange

(...) Antisemitismus, Intoleranz und Diskriminierung jeglicher Art dürfen in der Europäischen Union niemals hingenommen werden. Das Europäische Parlament hat die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten aufgefordert, stärker gegen Hassverbrechen und diskriminierende Einstellungen und Verhaltensweisen vorzugehen. Dazu bedarf es auch einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung von Hassverbrechen, durch Vorurteile motivierte Gewalt und Diskriminierung. (...)

(...) Allerdings hat die EU damit nichts zu tun. Die Einführung einer europaweiten Verbrauchssteuer als reine Lenkungssteuer gibt es bisher nicht und würde voraussetzen, dass alle 28 Mitgliedstaaten dies wünschen, da die Einführung von Steuern in der nationalen Kompetenz liegt und die EU für einzelne Steuern, wie beispielsweise die Mehrwertsteuer, lediglich ein Mitspracherecht bei der Höhe hat, um eine gewisse Wettbewerbsgleichheit herzustellen. (...)

(...) Durch weiteren Druck des Parlaments wurde zudem erreicht, dass die Informationspolitik der EU-Kommission sich änderte. Alle Verhandlungsdokumente der Europäischen Kommission sind dem Europäische Parlament zugänglich. (...)

(...) Geltendes EU-Recht darf durch kein Handelsabkommen in Frage gestellt werden. Ebenso dürfen Abkommen mit Kanada oder den USA nicht dazu führen, dass durch die Hintertür Konzerne dazu ermächtigt werden, gegen Gesetzgebung im Verbraucher- oder Umweltschutz vorzugehen. Zudem darf es ohne ein Anti-Spy-Abkommen zwischen der EU und den USA auch kein Handelsabkommen geben. (...)

(...) Auch um die gläserne Decke für Frauen einzureißen, braucht es einen gesetzlichen Rahmen. Die SPD favorisiert deshalb eine 40-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen verbindlich festlegen, auch weil eine ausgewogenere Führungsstruktur die Unternehmenskultur auf allen Ebenen verbessern kann. (...)

(...) In den vergangenen Wochen haben mich viele Emails und Briefe in Bezug auf die geplante Tabakrichtlinie der Europäischen Union erreicht. (...)